Fachgespräch der SPD-Fraktion

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 15. Oktober Anbieter, Gewerkschaften, Verbrauchervertreterinnen und -vertreter sowie Verbände zu einem Fachgespräch zum Fernbusverkehr eingeladen. Zahlreiche Expertinnen und Experten waren der Einladung ins Paul-Löbe-Haus gefolgt. Das Fachgespräch bot zwei Jahre nach dem interfraktionellen Kompromiss zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes und der Marktöffnung des Fernbusmarktes Gelegenheit zum intensiven Austausch zwischen allen Beteiligten.

Während der dreistündigen Veranstaltung wurde in drei Panels intensiv über die Herausforderungen und Chancen nach der Liberalisierung des Fernbusverkehrs diskutiert. In der ersten Runde zur Marktentwicklung und kommunalen Infrastruktur zogen die Anbieter, der Bundesverband der Omnibusunternehmer (BDO) sowie der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt und Stadtentwicklung ein positives Fazit. Stefan Zierke, zuständiger Berichterstatter in der Arbeitsgruppe für Verkehr und digitale Infrastruktur, bekräftigte dies: „Der Fernbusmarkt hat seit der Liberalisierung eine sehr positive Entwicklung genommen und wird als Mobilitätsalternative von den Kunden gut angenommen. Dennoch werden wir die Entwicklung und den dynamischen Markt weiterhin intensiv beobachten.“ Der Anstieg der Fernbusverkehre ist mit einem großen Kraftakt für Städte und Kommunen im Bereich der Infrastruktur verbunden, so der Deutsche Städtetag. Neben dem Bedarf des Infrastrukturausbaus sehen die Anbieter sich mit einem Fahrermangel konfrontiert.

Fraktionsvize Sören Bartol forderte einen fairen Wettbewerb auch im Verhältnis zur Schiene. „Die Auswirkungen auf den Fernverkehr auf der Schiene sind bedenklich. Die Bahn muss darauf mit ihrem Angebot reagieren.“ Der gesetzlich vorgeschriebene Schutz des Regionalverkehrs vor Konkurrenz durch den Bus sei ein Erfolg der SPD. „Die Fernbusanbieter werden sich verstärkt der Frage stellen müssen, wie sie sich an den Infrastrukturkosten wie z. B. den Busbahnhöfen beteiligen“, so Bartol.

Mehr tarifgebundene Unternehmen nötig 

Zum Themenkomplex Verkehrssicherheit und Lohn- und Sozialstandards wurde kritisch darüber diskutiert, dass es nur wenige tarifgebundene Unternehmen gäbe. Die Anbieter sollten nach Vorstellungen von der vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) darauf bei der Auswahl ihrer Subunternehmer achten, auch die Einführung eines Qualitätssiegels für Fernbusse sei geboten. Sowohl die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) wie auch der Verein Mobifair verwiesen auf zahlreiche Verstöße bei Lenk- und Ruhezeiten. Diese seien aber schwer nachweisbar und könnten dadurch nicht immer zur Anzeige gebracht werden, zumal einige Busfahrende aus Angst vor Konsequenzen dies nicht ansprechen würden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) stellte bei Kontrollen des innerdeutschen Fernbusverkehrs keine überdurchschnittlich hohe Beanstandungsquote im Vergleich zu anderen gewerb-lichen Verkehren fest. Als problematisch erweise sich jedoch der grenzüberschreitende Fernbusverkehr. „Für die zunehmenden Aufgaben benötigen Polizei und das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) ausreichend Personal“, so Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin.

 

Fahrgastrechte stärken, Barrierefreiheit ausbauen

Auch beim Thema Fahrgastrechte und Barrierefreiheit gibt es noch viel zu tun. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hatte in der Vergangenheit mehrere Anbieter verklagt, die die Fahrgastrechte nicht eingehalten hatten. Vor allem die Umsetzung der Barrierefreiheit von Bussen und Busbahnhöfen stellt aus Sicht aller Teilnehmenden eine gewaltige Aufgabe dar. „Die Infrastruktur für Fernreisebusse ist für die Kommunen eine große Herausforderung. Daher müssen wir alle Finanzierungsmöglichkeiten für den Bau und Ausbau von Busbahnhöfen ins Auge fassen“, so Martin Burkert, Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Der Bun-desverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) berichtete von seiner Initiative ein sogenanntes Lastenheft zur Beförderung von Rollstuhlnutzenden zu erstellen, um verlässliche Mobilitätsangebote für Menschen mit Behinderung und rechtliche Klarheit für die Busfahrenden zu erlangen. Als besonders problematisch erweist sich bisher, dass viele Rollstuhltypen nicht für den Transport in Fernbussen zugelassen sind. Ab 2016 werden für alle neuen Busse zwei Rollstuhlplätze gesetzlich vorgeschrieben, ab 2020 gilt dann auch eine Nachrüstpflicht für ältere Fahrzeuge.

Die facettenreiche Veranstaltung zeigte viele Aufgaben für Politik und Gesellschaft auf. Die Bundespolitik muss aus Sicht der SPD-Fraktion die Erstellung eines Handbuches zu Barrierefreiheit aktiv unterstützen. Darüber hinaus sieht die SPD-Fraktion  Verbesserungsbedarf bei den Fahrgastrechten und fordert die Umsetzung einer ausreichenden Kontrolldichte der Lenk- und Ruhezeiten. Lohn- und Sozialstandards dürfen nicht vernachlässigt werden. Die SPD-Fraktion wird den Markt - auch im Hinblick auf seine Auswirkungen auf die Schiene - weiter-hin politisch begleiten und sich dafür einsetzen, dass bei preiswerten neuen Mobilitätsangeboten weder die Beschäftigten noch die Sicherheit auf der Strecke bleiben. Der Koalitionsvertrag setzt hierzu einen klaren Rahmen.