„Niemand hat Sie gezwungen, hier heute Morgen eine Regierungserklärung abzugeben. Aber ich finde, wenn Sie eine abgeben, hat das Parlament mehr verdient als diesen leidenschaftslosen Rechenschaftsbericht,“ sagte Steinmeier in seiner Erwiderung auf die Rede von Kanzlerin Merkel.

Rede von Frank-Walter Steinmeier vom 26.05.2011

„Wo ist der außenpolitische Gestaltungsanspruch?“

„Was ist die Antwort des größten Landes in Europa,“ fragte der frühere Außenminister angesichts des Aufruhrs in der arabischen Welt und der Lage im Nahen Osten. „Wo ist der außenpolitische Gestaltungsanspruch? Was haben wir unseren Partnern und Verbündeten zu bieten? Wo sind die Initiativen, die Bewegung auslösen?“

Merkel fahre zum G8-Gipfel ohne einen substanziellen Beitrag Deutschlands. Die Regierung sei in „Gipfelroutinen erstarrt“. Ein ums andere Mal komme Merkel mit demselben Ergebnis von Gipfeltreffen zurück: „Nichts in der Hand, aber alle gegen sich.“ Steinmeier warnte vor dem Ansehensverlust, der damit für Deutschland verbunden sei.

 

„Transatlantische Beziehungen dämmern dahin“

Vor dem Hintergrund der Europa-Reise des US-Präsidenten, bei der Barack Obama abermals keinen Besuch in Deutschland eingeplant hat, sagte Steinmeier, die transatlantischen Beziehungen dämmerten dahin und seien noch nie so „kraftlos und lethargisch“ gewesen wie heute. Auch  die Modernisierungspartnerschaft mit Russland treibe die Regierung nicht mehr voran.

 

Nahost-Konflikt: Deutschland „an der Seitenlinie“

Der ehemalige Außenminister fordert eine aktivere Rolle Deutschlands zur Lösung des Nahost-Konflikt. Es könne nicht sein, dass Deutschland nur zuhöre und an der Seitenlinie stehe, wenn sich US-Präsident Obama mit der Autorität seines Amtes für eine Friedenslösung im Nahen Osten einsetze.

Das Nein von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zu der Friedensinitiative Obamas auf der Grundlage der Grenzen von 1967 „könnte eine neue Runde im Nahost-Konflikt eingeläutet haben“, sagte Steinmeier. Die öffentliche Festlegung auf ein Nein Deutschlands zur Abstimmung über ein unabhängiges Palästina in der UN-Generalversammlung sei zum jetzigen Zeitpunkt eine Art „Carte Blanche“ für alle, die keine Verhandlungen wollten.

 

„Eine echte Entwicklungspartnerschaft mit der Maghreb-Region“

Der Umbruch in Nordafrika und der arabischen Welt sei „wahrscheinlich der einschneidenste Wandel in der internationalen Politik seit dem Fall der Mauer.“ Dies geschehe in der engsten Nachbarschaft zu Europa. Dennoch sei Europa außer Stande, eine kraftvolle Antwort zu finden.

Es sei beschämend für Europa, dass der amerikanische Präsident die Größe der Aufgabe beschreiben müsse. „Was Obama vergangene Woche angekündigt hat, das wäre unsere Aufgabe, Europas Aufgabe gewesen“, so der SPD-Fraktionschef.

Steinmeier forderte eine Initiative „in der Qualität eines Marshall-Plans.“ Wenn die Umwälzungen für einen Großteil der Bevölkerungen mehr Arbeitslosigkeit oder mehr Armut bedeuteten, sei die Zukunft in dieser Region höchst ungewiss. „Was Not tut ist eine echte Entwicklungspartnerschaft mit der Maghreb-Region.“ Doch „außer lauen Ankündigungen“ habe die Bundesregierung nichts im Gepäck, kritisierte Steinmeier.

 

Zuhören reicht nicht

Kritik äußerte der frühere Außenminister auch an dem Verzicht der Bundesregierung, einen eigenen Kandidaten für den Chefposten beim Internationalen Währungsfonds ins Rennen zu schicken. Zudem forderte er eine Initiative der Bundesregierung beim G8-Gipfel, weltweite Mindeststandards von Kernkraftwerken zu vereinbaren.

„Zuhören und begrüßen, das ist nicht das, was wir von der Bundesregierung von solchen Gipfeln erwarten.“