Rede des wirtschaftspolitischen Sprechers, Garrelt Duin am 8.10.2010
SPD hat in der Krise die Weichen für den Aufschwung gestellt
Anlass der wirtschaftspolitischen Debatte im Bundestag war eine Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung zur ökonomischen Wirkung der Konjunkturpakete.
Die SPD hatte Ende 2008 und Anfang 2009 zwei Konjunkturpakete in der Großen Koalition durchgesetzt, um – begleitend zur Stabilisierung der Finanzmärkte – dem massiven Konjunktureinbruch in der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise entgegen zu wirken. Die Konjunkturprogramme für Städte, Gemeinden, für Bildung und Umweltschutz, die Umweltprämie für die Stabilisierung der Automobilindustrie sowie die neuen Kurzarbeiterregeln haben die Weichen für die Bewältigung der Krise gestellt. Ohne diese sozialdemokratischen Initiativen wären der befürchtete drastische Anstieg der Massenarbeitslosigkeit nicht verhindert und der jetzt beginnende wirtschaftlichen Aufschwung nicht möglich geworden. Die SPD hat die Grundlagen dafür gelegt, dass Deutschland besser durch die Krise gekommen ist als viele erwartet hatten.
Schwarz-Gelb hat kein Konzept für nachhaltiges Wachstum
Die Redner der SPD-Bundestagsfraktion wiesen in der Debatte noch einmal darauf hin, dass die SPD die Konjunkturmaßnahmen gegen breiten Widerstand der CDU/CSU und gegen die Stimmen der FDP durchsetzen musste. Trotzdem versucht FDP-Minister Brüderle immer wieder, sich die Lorbeeren für die Konjunkturprogramme anzuheften, die er und die FDP in der Opposition immer bekämpft hatten. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Wolfgang Tiefensee warf Minister Brüderle daher vor, sich mit „fremden Federn“ zu schmücken.
Vor allem aber hat Schwarz-Gelb kein Konzept, um den beginnenden Aufschwung abzusichern und für nachhaltiges Wachstum zu sorgen. „Die Koalition und der Wirtschaftsminister haben keine Strategie,“ so Tiefensee. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin sagte, die Koalition tue weder etwas dafür, die Kaufkraft und damit die Binnennachfrage zu stärken, noch für Investitionen zu sorgen.
Rede des stellvertretenden Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie Klaus Barthel am 8.10.2010
Union und FDP schwächen Binnennachfrage und behindern Investitionen
Auf massive Kritik der SPD stößt die Ablehnung der schwarz-gelben Koalition, bewährte Instrumente, wie zum Beispiel den Wirtschaftsfonds Deutschland zu verlängern beziehungsweise in längerfristige Programme zu überführen. Dabei ist absehbar, dass sich die Schwierigkeiten in der Unternehmensfinanzierung fortsetzen oder sogar noch verschärfen werden. Als weitere Beispiele nannte Duin die Vereinfachungen im Vergaberecht, den Breitbandausbau sowie die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerksleistungen: „Gucken Sie sich die Dinge an, die gut funktioniert haben, und führen sie sie fort. Beenden sie sich nicht zum Ende des Jahres.“
Der stellvertretende Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe Wirtschaft, Klaus Barthel, warf der Bundesregierung vor, in ihrer Antwort an die Große Anfrage der SPD den entscheidenden Fragen auszuweichen. Als Stichworte nannte er unter anderem den notwendigen Ausbau der Energienetze, und die Verbesserung der Mobilität. „In keinem dieser Bereiche sagen Sie, wie es weiter gehen soll.“
Die SPD-Bundestagsfraktion warnt außerdem vor einem Wegbrechen der öffentlichen Investitionen im kommunalen Bereich spätestens ab 2011. Garrelt Duin wies in der Debatte auf die im internationalen Vergleich niedrige Investitionsquote in Deutschland hin. „Das ist das, was Sorge machen muss über das Ende des Jahres hinaus.“
Denn: Union und FDP senken ausgerechnet die staatlichen Investitionsprogramme, die große Hebelwirkungen für private Investitionstätigkeiten entfalten. Beispiele sind die Reduzierung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms und die drastische Rückführung des Marktanreizprogramms für Erneuerbare Energien. Und gerade bei den Kommunen, die 60 Prozent der Bauinvestitionen stemmen, werden durch Steuerprivilegien neue Haushaltslöcher aufgerissen, die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle angegriffen und die Städtebauprogramme massiv heruntergefahren. Der SPD-Politiker Tiefensee warf der Regierung vor, Arbeitsplätze zu vernichten und die Wirtschaft abzudrehen: „Das ist keine kluge Wirtschaftspolitik. Das ist eine Anti-Politik gegen den Mittelstand.“
Hinzu kommt: Schwarz-Gelb blockiert Mindestlöhne, aktuell in der Weiterbildungsbranche und in der Leiharbeit. Klaus Barthel, forderte die Bundesregierung auf, stattdessen Ordnung und Fairness am Arbeitsmarkt durchzusetzen, damit die Löhne und die Kaufkraft steigen können. „Ohne Mindestlöhne werden Sie das Lohnniveau nicht erhöhen können.“
Garrelt Duin appellierte an die Bundesregierung: „Lassen Sie uns die Dinge nutzen, die gut waren und die wir weiterführen können, ohne dass wir in die Neuverschuldung hineinlaufen - um wirklich etwas zu tun für die mittelständischen Unternehmen, denn sie tragen diesen Aufschwung. Deswegen ist nicht Tatenlosigkeit gefordert, sondern Engagement.“
Rede von Wolfgang Tiefensee MdB am 8.10.2010