Für ein #solidarischesLand

Politik für ein solidarisches Land bedeutet, Arbeit wertzuschätzen. Solidarische Politik sorgt für eine humane Arbeitswelt, die Leistung gerecht anerkennt, Sicherheiten gibt und neue Chancen schafft. Dafür haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich eingesetzt.

Wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Geld im Portemonnaie haben – und damit gerecht am Wohlstand teilhaben und für ihre Leistung entlohnt werden.
Wir sorgen für mehr Netto, indem wir Steuern und Abgaben gezielt für kleine und mittlere Einkommen senken. Dadurch wird das Steuer- und Abgabensystem auch gerechter. Mit der Reduzierung des Arbeitnehmerbeitrags zur Krankenversicherung und des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung stärken wir die Beschäftigten um 8 Milliarden Euro.

Für Geringverdiener senken wir die Sozialbeiträge noch stärker ab. Wir erhöhen das Kindergeld in zwei Stufen um insgesamt 25 Euro und heben den Kinderfreibetrag entsprechend an. Außerdem erhöhen wir den Grundfreibetrag und gleichen durch eine Senkung der Einkommensteuer die Effekte der kalten Progression aus. Wir schaffen den Solidaritätszuschlag schrittweise ab. Ab 2021 wird er für 90 Prozent aller Soli-Zahler wegfallen.

Arbeit, die zum Leben passt

Wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbstbestimmter über ihre Zeit verfügen können. Deshalb führen wir ein Recht auf befristete Teilzeit ein.
Mit der Brückenteilzeit erleichtern wir es den Beschäftigten, die Arbeitszeit flexibel an den Bedürfnissen in unterschiedlichen Lebensphasen auszurichten. Wer zum Beispiel vorübergehend mehr Zeit für Kinder oder die Pflege von Angehörigen braucht, kann dann unter bestimmten Voraussetzungen die Arbeitszeit vorübergehend reduzieren – mit der Sicherheit, anschließend wieder in die vorherige Arbeitszeit zurückkehren zu können. Damit beenden wir die Teilzeitfalle, die meist Frauen betrifft, schaffen Planungssicherheit und beugen Altersarmut vor. Außerdem schaffen wir mehr Planbarkeit für alle, die „auf Abruf“ arbeiten, d. h. mit sehr geringer Mindestarbeitszeit. Fehlt eine Vereinbarung zur wöchentlichen Arbeitszeit, gilt in Zukunft eine Arbeitszeit von 20 Stunden und wird entsprechend vergütet.

Offensive für Weiterbildung

Wir unterstützen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im digitalen Wandel der Arbeitswelt und geben ihnen Sicherheiten. Mit der Digitalisierung verändern sich Berufe und Tätigkeiten – und damit auch die Anforderungen an die Beschäftigten. Qualifizierung und Weiterbildung werden immer wichtiger. Deswegen starten wir eine Qualifizierungsoffensive und schaffen umfassende Ansprüche auf Weiterbildung und Weiterbildungsberatung. Außerdem stärken wir das „Aufstiegs-BAföG“, das Fortbildungen etwa zum Meister oder zur Technikerin fördert.

Weniger Befristungen

Wir schränken sachgrundlose Befristungen drastisch ein und schaffen endlose Kettenbefristungen ab. Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten dürfen künftig nur noch maximal 2,5 Prozent ihrer Beschäftigten ohne Sachgrund befristen. Durch die Begrenzung von Kettenbefristungen auf maximal fünf Jahre werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr endlos mit befristeten Verträgen hingehalten. Wir geben damit vor allem vielen jungen Beschäftigten wieder mehr Sicherheit für die Planung der eigenen Zukunft.

Soziale Berufe aufwerten

Wer in der Erziehung, der Pflege oder anderen sozialen Berufen tätig ist, leistet jeden Tag einen wichtigen Beitrag für das solidarische Miteinander. Diese Arbeit hat mehr Wertschätzung verdient – auch beim Lohn. Deswegen setzen wir uns für eine Ausbildungsvergütung und höhere Löhne in sozialen Berufen ein.

Sozialer Arbeitsmarkt

Wir eröffnen Langzeitarbeitslosen neue Perspektiven durch öffentlich geförderte Beschäftigung in einem sozialen Arbeitsmarkt. Menschen, die schon sehr lange arbeitslos sind, unterstützen wir dabei, endlich wieder in Arbeit zu kommen – in der freien Wirtschaft, bei sozialen Einrichtungen oder Kommunen. Hierfür stellen wir 4 Milliarden Euro zur Verfügung.