Bundestag beschließt Gesetzesänderung

Die Amtszeit von Personalräten endet spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem die turnusmäßigen Neuwahlen stattfinden. Derzeit erschwert allerdings die Corona-Pandemie die pünktliche Durchführung von aktuell anstehenden Personalratswahlen. Um zu verhindern, dass dadurch ab Juni Personalvertretungen unbesetzt bleiben, hat der Bundestag auf Initiative der Koalitionsfraktionen Änderungen am Bundespersonalvertretungsgesetz beschlossen.

Demnach können die im Amt befindlichen Personalvertretungen die Geschäfte im Rahmen eines Übergangsmandats kommissarisch weiterführen, wenn die Wahlen zu den Personalvertretungen nicht bis Ende Mai erfolgen oder bis zu diesem Zeitpunkt die konstituierende Sitzung der neu gewählten Personalvertretungen noch nicht stattgefunden hat. Außerdem können Beschlüsse der Personalvertretungen auch im Rahmen von Video- oder Telefonkonferenz gefasst werden. Die Maßnahmen sind bis zum 31. März 2021 befristet.