Gleichzeitig ist es den SPD-geführten Ländern im Rahmen der Verhandlungen zur Neuregelung des Sozialgesetzbuches II gelungen, die Kommunen durch die vollständige Übernahme der „Grundsicherung im Alter“ durch den Bund bis 2014 spürbar zu entlasten und das „Bildungs- und Teilhabepaket“ verbunden mit einer auskömmlichen Finanzierung an die Kommunen zu übertragen. Städten und Gemeinden wird es dadurch ermöglicht, ihre vielfältigen kommunalen Teilhabemaßnahmen dauerhaft zu sichern und auszubauen.

Gewerbesteuer dauerhaft gesichert

Durch den Widerstand der SPD-regierten Bundesländer und der Kommunen ist es gelungen, mit der Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden, mit rund 39 Milliarden Euro in diesem Jahr, dauerhaft zu sichern. Die kommunalen Spitzenverbände haben darauf hingewiesen, dass die Gewerbesteuer mit einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von fast fünf Prozent zu den dynamischsten Steuerarten zählt. Dies belegt, dass die oft geäußerte Behauptung, die Gewerbesteuer sei in hohem Maße konjunkturanfällig, nicht aufrecht zu erhalten ist.

Die Pläne von CDU/CSU, FDP und den Wirtschaftsverbänden hätten dazu geführt, dass

  • auf die Kommunen Steuereinnahmeverluste zugekommen wären,
  • ein kommunaler Zuschlag auf die Einkommensteuer insbesondere einkommensteuerschwache Kommunen belastet hätte und
  • sich die Lasten von der Wirtschaft hin zu den Bürgern verschoben hätten.

Bemessungsgrundlage verbreitern

Um die Einnahmesituation der Gemeinden dauerhaft zu verbessern und zu stabilisieren, ist es aus unserer Sicht erforderlich, die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer zu verbreitern und Freiberufler und Selbständige einzubeziehen.

Keine ernsthafte Alternative zur Gewerbesteuer

Die Bundesregierung hatte im Februar 2010 die Einsetzung der Gemeindefinanzkommission beschlossen, um Vorschläge zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung zu erhalten. Das Gremium sollte auch einen "aufkommensneutralen Ersatz" der Gewerbesteuer prüfen. Von Anfang an hat die SPD gegen diese Prüfung argumentiert. Es gibt - das ist oftmals hin und her gerechnet worden - keine ernsthafte Alternative zur Gewerbesteuer.

Wir haben parallel zu den Verhandlungen der Kommission immer wieder gegenfinanzierte Anträge im Bundestag eingebracht, die für die Kommunen eine gute und schnell wirkende finanzielle Hilfe wären. Zentrale Punkte waren u.a.:

  • Die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) soll um 400 Millionen Euro angehoben werden.
  • Und - eingepasst in das Haushaltsgesamtkonzept der SPD-Bundestagsfraktion - soll auch die Bundesbeteiligung an der Grundsicherung im Alter signifikant heraufgesetzt werden.
  • Die Städtebauförderung, insbesondere die Mittel für das Programm Soziale Stadt, muss wieder auf das Niveau der Vorjahre angehoben werden. Die Kürzungen der Koalition sind rückgängig zu machen.
     

Der SPD-Bundesparteitag am 26. September hat beschlossen, dass Gemeinden, Städte und Kreise in den kommenden Jahren schrittweise eine dauerhafte jährliche Entlastung von mindestens fünf Milliarden Euro erfahren sollen. Um das zu erreichen, werden wir alle Möglichkeiten ausschöpfen.

Außerdem haben wir bereits im März 2010 einen Rettungsschirm für Kommunen gefordert. Diese Forderung haben wir in einem Antrag im Bundestag bekräftigt. Bund und Länder müssen für die Kommunen ein wirksames Maßnahmenpaket auflegen. Als kurzfristige Maßnahmen fordern wir:

  • Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Kommunen eine vollständige Kompensation für ihre durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr erhalten.
  • Zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen muss der Bund zusätzlich befristet auf zwei Jahre seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft um drei Prozentpunkte anheben. Dies ergäbe rund 400 Millionen Euro pro Jahr für die Kommunen.
  • Alle von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten Vorhaben für Steuersenkungen, die zu weiteren Belastungen der Kommunen führen würden, sind zu stoppen. Die angekündigten Veränderungen bei der Einkommensbesteuerung würden zu Einnahmeausfällen für die Kommunen in Höhe von rund 4 Milliarden Euro jährlich führen.