Endlagersuchgesetz braucht neuen Anlauf

Nach dreimonatigem Schlaf-Modus hat Umweltminister Altmaier (CDU) endlich einen Gesetzentwurf zur Endlagersuche vorgelegt. Doch Vertrauen und Glaubwürdigkeit in ein sauberes Verfahren Standortsuche sind mit diesem Entwurf nicht gegeben. Der Gesetzentwurf ist im derzeitigen Stadium nicht konsensfähig.

Altmaiers angeblich neuer Entwurf unterscheidet sich nur marginal von seinem Konzept vom Juni 2012. Ein solches Vorgehen schafft kein Ver-trauen. Das ist Augenwischerei. Und das ist Wahlkampf. Wenn Altmaier ernsthaft an einer zügigen Einigung interessiert wäre, hätte er die Überlegungen der Opposition respektiert, ernst genommen und mit einbezogen.

Zu den Fragen Gorleben, Behördenstruktur, Anzahl der zu untersuchenden Standorte und Sicherheitskriterien hat Altmaier die alten – von uns bereits beanstandeten – Vorschläge präsentiert. Herr Altmaier kann deshalb nicht ernsthaft erwarten, dass die SPD diesen Entwurf begrüßt. Das wollte Altmaier offensichtlich auch gar nicht, sonst hätte er ein anderes Gesetz vorgelegt.

Nun muss es zunächst einen neuen Anlauf von Gesprächen auf Fachebene geben. Zu Gesprächen auf politischer Ebene sind wir selbstverständlich bereit.