Die Stahlindustrie ist für Deutschland systemrelevant – ökonomisch und sicherheitspolitisch. Sie sichert hunderttausende Arbeitsplätze, versorgt nahezu alle industriellen Bereiche mit einem zentralen Vorprodukt, Ihr jährlicher Umsatz liegt bei 50 Milliarden Euro.
Eine der zentralen Erkenntnis aus Corona und Ukraine-Krieg ist, die heimische Wirtschaft widerstandfähig zu machen. Matthias Miersch sagte im Anschluss an die Konferenz daher, „dass wir weiterhin Stahl in Deutschland herstellen müssen, um nicht in eine Abhängigkeit zu kommen, denn Stahl wir in jedem Fall weiter gebraucht werden – künftig CO2-neutral.
In dem Beschlusspapier erklären die Fraktionsvorsitzenden, dass die Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie weiter verbessert werden müssen. Mit dem Sondervermögen, den verbesserten Abschreibungsbedingungen und der Reduzierung der Energiepreise ist schon ein Rahmen geschaffen. Nun soll unter anderem eine neues Vergaberecht dafür sorgen, dass grüner Stahl gefördert wird – zum Beispiel beim Ausbau des Schienennetzes der Bahn. Auch müssen die Möglichkeiten des europäischen Beihilferahmens für einen Industriestrompreis ausgeschöpft werden. Dieser muss so ausgestaltet sein, dass er einen signifikanten Beitrag zu international wettbewerbsfähigen Strompreisen leistet. Die Fraktionsvorsitzenden setzt sich zudem für einen ambitionierten Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft ein. Daneben braucht es Schutzmechanismen gegen Dumpingimporte aus Drittstaaten.
Begrüßt wurde auf der Konferenz, dass es demnächst einen Stahlgipfel geben soll. Genau richtig sei es, dass sich im Vorfeld dazu Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas mit Betriebsratsvorsitzenden und Gewerkschaften zum Stahlgespräch treffen. Denn es ist wichtig, bei den Überlegungen zur Zukunft der Stahlindustrie die Arbeitnehmerseite einzubeziehen.