Bundestag debattiert Erreichtes und Herausforderungen

Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) ist am 3. Oktober 1990 der Bundesrepublik Deutschland beigetreten. So hatte es die erste freigewählte Volkskammer der DDR am 23. August 1990 beschlossen.

Dem vorausgegangen war das Einverständnis der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges: Vereinigte Staaten, Großbritannien, Frankreich und die damalige Sowjetunion. Sie hatten seit Mai 1945 die Verantwortung für Deutschland und Berlin inne. Mit dem so genannten Zwei-plus-Vier-Vertrag, den die beiden deutschen Staaten und die vier Siegermächte unterzeichneten, bekam das vereinte Deutschland 45 Jahre nach Kriegsende und der Befreiung vom Nationalsozialismus die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten zurück. Seither ist Deutschland gleichberechtigtes Mitglied in den Vereinten Nationen, und der Osten Deutschlands wurde Teil der Europäischen Gemeinschaft.

Die Deutsche Einheit wurde von Ost- und Westdeutschen vor 25 Jahren am 3. Oktober 1990 gefeiert. Die Einheit war ein Resultat der friedlichen Revolution in der DDR von 1989. Mutige Bürgerinnen und Bürger wollten damals zunächst eine andere, eine demokratische DDR. Sie begehrten gegen das Machtmonopol der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) auf. Am 18. März 1990 fanden die ersten freien Volkskammerwahlen statt, dabei wurde deutlich, dass die Mehrheit der Menschen in der DDR die Wiedervereinigung wollte.

Bilanz nach 25 Jahren

Seit 1997 legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag den Bericht zum Stand der Deutschen Einheit vor. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung debattierte das Parlament über den aktuellen Bericht (Drs. 18/6100) und über den Antrag der Koalitionsfraktionen „25 Jahre Deutsche Einheit – Leistungen würdigen, Herausforderungen angehen“ (Drs. 18/6188).

„Wir dürfen nicht der Versuchung erliegen, uns die Geschichte zurechtzubiegen und das zu beschönigen, was nicht ganz so gut gelaufen ist oder was vielleicht sogar total schiefgelaufen ist“, warnte die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Iris Gleicke (SPD). Sie machte deutlich, dass es auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung kein Ende der Ostförderung geben dürfe, man würde so „einen Motor abwürgen“, den man mit viel Aufwand ans Laufen gebracht habe. Aber eine reine Ostförderung sei nach Auslaufen des Solidarpaktes auch nicht mehr zu vermitteln. Gleicke wies auch darauf hin, dass die versprochene Rentenangleichung zwischen Ost und West 2019 kommen müsse: „Es geht auch um die Vollendung der sozialen Einheit. Die Rente darf nicht zum Symbol der Ungleichheit werden“.

Sabine Poschmann, Beauftragte der SPD-Fraktion für Mittelstand und Handwerk, forderte ein neues gesamtstaatliches Förderprogramm, von dem alle wirtschaftlich schwächeren Regionen in Deutschland profitieren. Ziel bleibe „ein vereintes Deutschland mit überall gleichen Lebensverhältnissen“.

„Die Deutsche Einheit ist für mich weniger ein Feiertag, an dem wir gemeinsam unsere Erinnerungen auffrischen, sondern vielmehr eine Aufgabe, an der wir alle gemeinsam weiter arbeiten müssen“, sagte Thomas Jurk, SPD-Abgeordneter aus Görlitz.
SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer erinnerte daran, dass es die europäischen Nachbarn waren, die 1990 dafür gesorgt hätten, dass das wiedervereinte Deutschland nicht noch einmal der Europäischen Gemeinschaft beitreten musste.

Enorme Veränderungsleistungen im Osten

Ostdeutschland hatte nach 1990 einen gewaltigen Transformationsprozess zu leisten. Die Deutsche Einheit führte zu enormen wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Umbrüchen für die Menschen in Ostdeutschland. Sie mussten sich in kürzester Zeit auf neue Verhältnisse einstellen. Eine Menge persönlicher Erwartungen der Wendezeit konnten sich nicht schnell erfüllen. Viele Ostdeutsche verloren ihren Arbeitsplatz, sie fühlten sich als Verlierer der Einheit. Heute, 25 Jahre später wird deutlich: Der Aufbau Ost hat beeindruckende Fortschritte erzielt. Dank der Solidarität des gesamten Landes wurde in Ostdeutschland eine einzigartige Aufbau- und Anpassungsleistung vollbracht. Die Lebensverhältnisse haben sich dort verbessert und sie gleichen sich im Osten und Westen immer mehr an. Das Bruttoinlandsprodukt hat sich von 1992 bis heute in etwa verdoppelt. Zudem wurde in den fünf ostdeutschen Bundesländern eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur aufgebaut. Vor allem die „Verkehrsprojekte Deutsche Einheit“ spielten eine entscheidende Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung.

Vieles ist besser geworden und viel bleibt noch zu tun

Doch auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung konnte nicht in allen Bereichen eine Angleichung an die westdeutschen Länder erreicht werden. Die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Flächenländer liegt bei 71 Prozent des bundesdeutschen Durchschnitts. Die Steuerkraft der Ostdeutschen Ländern und Kommunen erreicht gut die Hälfte des gesamtdeutschen Wertes. Kein einziges DAX-Unternehmen hat seinen Sitz in Ostdeutschland. Die ostdeutsche Wirtschaft ist von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägt, die teilweise erfolgreich weltweit Nischen besetzen. Auch wenn die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland heute auf dem niedrigsten Niveau seit 1990 ist, liegt sie immer noch bei neun Prozent gegenüber 5,87 Prozent im Westen. Von der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns konnten vor allem viele Beschäftigte in Ostdeutschland profitieren, denn im Jahr 2014 zahlten 23 Prozent der Betriebe ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weniger als 8,50 Euro pro Stunde.

Auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung gelten unterschiedliche Rentenwerte in Ost und West. Dies erscheint nicht mehr zeitgemäß. Deshalb soll 2016 geprüft werden, wie weit sich der Angleichungsprozess vollzogen hat. Auf dieser Grundlage soll dann entschieden werden, ob ab 2017 eine Teilangleichung notwendig ist, heißt es im Antrag von CDU/CSU und SPD. Zum Ende des Solidarpaktes II im Jahr 2019, wenn die Angleichung von Löhnen und Gehältern weiter fortgeschritten sein wird, soll die vollständige Angleichung erfolgen.

25 Jahre nach der Einheit, dürfe kein Schlussstrich unter die Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit geben. Die Aufarbeitung der jüngeren Geschichte unseres Landes bleibe ein Schwerpunkt und dauerhafte Aufgabe. Als sichtbares Zeichen gegen die Auswüchse der kommunistischen Gewaltherrschaft soll an einem zentralen Ort in Berlin ein Denkmal errichtet werden.

Ziel sei und bleibe die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet. Diese gesamtstaatliche Aufgabe bestehe auch Ende des Solidarpaktes II fort. Dazu sei ein weiterentwickeltes Förderungssystem strukturschwacher Regionen in Ost und West nötig. Zentrale Herausforderungen seien dabei: die Sicherung der Daseinsvorsorge und der Erhalt der Lebensqualität unter den Bedingungen des demografischen Wandels, die Stärkung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit durch Investitionen in die gewerbliche Wirtschaft, Forschung und Entwicklung, die Erhaltung und der Ausbau einer leistungsfähigen Infrastruktur.
Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sei sicherzustellen, dass bestehende Finanzkraftunterschiede der Länder ausgeglichen werden und besonders finanzschwache Länder nicht von der Entwicklung abgekoppelt werden, heißt es im Antrag. Des Weiteren sei vor Auslaufen des Solidarpaktes II ein Konzept für ein gesamtdeutsches System zur regionalen Wirtschaftsförderung ab 2020 in Abstimmung mit den Ländern zu erarbeiten. Insgesamt enthält der Antrag der Koalitionsfraktionen 16 Forderungen an die Bundesregierung.

Anja Linnekugel