Die Klage richtet sich zum einen dagegen, dass die Bundesregierung die für die Laufzeitverlängerung notwendige Änderung des Atomgesetzes ohne Zustimmung des Bundesrates verabschiedet hat. Denn durch die verlängerten Laufzeiten werden auch die Aufgaben in den Ländern erweitert und sie verändern sich durch notwendigen Nachrüstungen der AKW. Zum anderen richtet sich die Klage gegen die Verletzung der Schutzpflicht gegenüber Leben und Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern. Da durch die Laufzeitverlängerung vor allem für die alten Atommeiler die bestmögliche Schadensvorsorge nicht mehr gewährleistet ist und außerdem Sicherheitsstandards gesenkt wurden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier erklärte: “Die Entscheidung, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern, wird aus unserer Sicht keinen Bestand haben.” In den nächsten Tagen wird die Klageschrift laut der Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion und früheren Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) eingereicht.
Neben den Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen klagen fünf SPD-regierte Bundesländer in Karlsruhe, deren Klage bereits vorliegt. Eine weitere Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erfoglt duch Greenpeace.