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  • Pressemitteilung
    Nr.
    111

    Gewalt im Sport: Zentrum für Safe Sport muss schnell kommen

    Der Ausschuss für Sport und Ehrenamt hat sich heute mit dem Aufbau des im Koalitionsvertrags vereinbarten Zentrums für Safe Sport befasst. Die jüngsten Medienberichte über Missbrauchsvorfälle im Fußball unterstreichen die Dringlichkeit einer unabhängigen Institution zum Schutz gerade auch vor sexualisierter Gewalt im Sport, erklären Bettina Lugk und Jasmina Hostert.

    Artikel

    Pflege: Mit uns wird es kein Spargesetz geben

    Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ hat erste Zwischenergebnisse vorgestellt. Für die SPD-Fraktion ist klar: Für eine echte Reform braucht es Gerechtigkeit in der Finanzierung der Pflege.

    Pressemitteilung
    Nr.
    110

    Grünes Licht für einen günstigen Erhaltungszustand des Wolfs

    Deutschland hat der EU-Kommission offiziell einen „günstigen Erhaltungszustand“ des Wolfs in der kontinentalen Region gemeldet. Damit werden rechtssichere Spielräume für Bund und Länder im Umgang mit auffälligen Tieren eröffnet, um künftig schneller und klarer auf Konflikte zwischen Naturschutz und Weidetierhaltung zu reagieren, erklärt Esra Limbacher.

    Statement von Sanae Abdi

    Wiederaufbau ist wichtiger Schritt für Frieden

    Nach Monaten der Gewalt geben die Bilder der freigelassenen Geiseln neue Hoffnung. Zugleich bleibt die Lage ernst. Alle Parteien müssen sich an die Vereinbarungen halten und zügig mit dem Wiederaufbau beginnen. Deutschland wird hier einen wichtigen Beitrag leisten, sagt Sanae Abdi.

    Artikel

    „Historischer Durchbruch“

    Bei den Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern ist es zu einer Einigung gekommen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetović spricht von einem „historischen Durchbruch“.

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    Rente, Verkehr, Grundsicherung – Koalition einig bei Reformen

    Die Spitzen der Koalition haben sich auf weitere Schritte geeinigt, um unser Land sicher und gerecht in die Zukunft zu führen. Dabei geht es um die neue Grundsicherung, die Verkehrsinvestitionen und eine sichere Rente. Dirk Wiese sagt: „Die Reform des Bürgergeldes, aber auch die Verabredungen bei Infrastruktur und Rente zeigen: Wir sind uns einig, wir handeln und wir bringen unser Land nach vorne.“ 

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    Sicher und gerecht: So bringen wir Deutschland voran

    Der Bundestag hatte in dieser Woche eine prall gefüllte Tagesordnung. Viele wichtige Gesetzesvorhaben der Koalitionsfraktionen wurden beschlossen oder in 1. Lesung auf den Weg gebracht. Alles stand unter dem Motto: Deutschland sicher und gerecht voranbringen.

    Pressemitteilung
    Nr.
    109

    Urteil ist Ansporn für gute Ergebnisse im Düngerecht

    Wir müssen für sauberes Wasser sorgen und die notwendige Reduzierung von Nährstoffeinträgen in unseren Gewässern erfolgreich umsetzen. Dabei wollen wir Verursachergerechtigkeit für die Landwirtschaft schaffen, sagt Franziska Kersten.