„Wir sind heute einer neuen Bedrohungslage ausgesetzt, die es notwendig macht, unsere Nachrichtendienste mit neuen Befugnissen auszustatten. Es geht darum, unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere Verfassung wirksam vor Angriffen zu schützen. Da wir sehr offensichtlich mit neuen Arten von Bedrohungen konfrontiert sind, brauchen wir auch neue Antworten – und unsere Dienste Befugnisse, mit denen sie sich besser informieren und Angriffe im Notfall auch aktiv abwehren können. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass das Kabinett heute den entsprechenden Gesetzesentwurf zur Modernisierung unserer Nachrichtendienste beschlossen hat. Unsere Dienste müssen auf Augenhöhe mit unseren Verbündeten arbeiten können, das fördert die gleichwertige Zusammenarbeit und erhöht die Sicherheit.
Mit dem Ausbau der Befugnisse geht natürlich auch eine Stärkung der Kontrolle der Dienste einher. Das ist für uns ein absolutes Muss und das werden wir uns auch in den parlamentarischen Beratungen noch einmal genau anschauen. Insgesamt ist dringend notwendig, dass wir unsere Nachrichtendienste modern und handlungsfähig aufstellen, um unser Land mit seiner freiheitlich demokratischen Grundordnung zu schützen.“