SPD Bundestagsfraktion

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07.12.2018

Verfassungsschutz ernst nehmen!

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in Bund, Bundesländern und im EU-Parlament haben eine gemeinsame Erklärung zur Beobachtung der AfD durch die Verfassungsschutzämter verabschiedet.
07.12.2018

Verfassungsschutz ernst nehmen- Lagebild „Neue Rechte-inhaltliche und personelle Identitäten zwischen AfD/JA und rechtsextremen Beobachtungsobjekten“ zeitnah erstellen

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29.08.2018

"Unser Zusammenleben muss verteidigt werden"

Die rechten Ausschreitungen und Hetzjagden in Chemnitz werden von der SPD-Bundestagsfraktion aufs Schärfste verurteilt. Rassismus und Selbstjustiz werden die SPD-Abgeordneten nicht hinnehmen. Die Stimmen.
17.08.2018

Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus

Rechte Hetze und Terror stellen eine enorme Bedrohung für unser Zusammenleben und eine ständige Gefahr für viele unserer Mitmenschen dar. Geflüchtete, Musliminnen und Muslime, Obdachlose, Jüdinnen und Juden, Homosexuelle, politisch Engagierte – Menschen können zu Opfern werden, nur weil sie nicht in das Weltbild von Rechten passen. Viele von ihnen fühlen sich nicht sicher. Das ist ein Zustand, mit dem wir uns niemals abfinden werden. Jede und jeder hat bei uns das Recht, in Freiheit und Sicherheit zu leben.
11.07.2018

Begrüßen das Urteil gegen Beate Zschäpe

Uli Grötsch, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Sprecher im Untersuchungsausschuss NSU II, kommentiert das Urteil im NSU-Prozess. Er ist von weiteren Unterstützern des NSU-Trios überzeugt.
11.07.2018

NSU: Aufarbeitung noch nicht am Ende

Lebenslang! Das heutige Urteil im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe ist ein wichtiger Meilenstein in der juristischen Aufklärung der Verbrechen des NSU. Eva Högl, SPD-Fraktionsvizin, mahnt: "Es bleiben weiterhin viele Fragen offen."
18.05.2018

Arbeitsgruppe Inneres

Wichtigster Gegenstand der Innenpolitik ist die Gewährleistung der inneren Sicherheit mit den Gesetzen über das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. 
26.04.2018

Antrag: NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, verfassungsfeindliche Parteien zu sanktionieren - mit dem Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung. SPD, Union und FDP haben nun einen entsprechenden Antrag zur NPD eingebracht.

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z.B. 18.01.2019
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