SPD Bundestagsfraktion

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20.02.2018

Chance auf einen Wechsel in der Europa-Politik

Unsere europapolitischen Vorstellungen werden wir in dieser Woche auch im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung der Kanzlerin im Vorfeld des Europäischen Rates verdeutlichen. Wir wollen die EU stärken und das Wohlstandsversprechen für alle Bürgerinnen und Bürger erneuern.
08.02.2018

Unsere Erfolge im Koalitionsvertrag - für ein soziales Europa

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07.02.2018

Für ein soziales Europa

Wir wollen einen Politikwechsel in der Europapolitik – hin zu mehr Investitionen, sozialen Mindeststandards und einer gerechten Besteuerung von Unternehmen. Hand in Hand mit Frankreich für mehr Demokratie, Zusammenhalt und Gerechtigkeit.
22.01.2018 | Nr. 9

Die Menschenrechte über den Europarat schützen

Mit der Neuaufstellung der deutschen Delegation im Menschenrechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung ist neue Seriosität und Integrität dort eingekehrt. Für eine solche Integrität dauerhaft zu sorgen, ist eine permanente Aufgabe, die steter Aufmerksamkeit und klarer Regeln bedarf, erklärt Frank Schwabe.
22.01.2018

Gemeinsame Resolution von Assemblée nationale und Deutschem Bundestag zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags am 22. Januar 2018

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22.01.2018

Für einen neuen Élysée-Vertrag

Mit einer gemeinsamen Resolution für eine Erneuerung der deutsch-französischen Freundschaft haben die Parlamente beider Länder den 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags begangen. Die Beziehungen sollen vertieft werden.
22.01.2018

Die deutsch-französischen Beziehungen sind ein Schatz, den es zu pflegen gilt.

55 Jahre nach der Unterzeichnung des "Élyssée-Vertrages", der die deutsch-französische Zusammenarbeit besiegelte, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles in ihrer Rede: "Wir alle hier stehen in der Pflicht und in der Verantwortung, dieses Erbe zu bewahren und mit der Resolution, die wir heute hier verabschieden, weiterzuführen, weiterzuentwickeln und zu vertiefen."
18.01.2018

Ein Aufbruch für Europa!

Auf Druck der SPD würde eine neue Bundesregierung aus SPD und Union der Motor einer neuen Europapolitik. Das bedeutet: Deutschland und Frankreich Hand in Hand – für mehr Demokratie, Zusammenhalt und Gerechtigkeit.

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z.B. 22.02.2018
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