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Das Amt der Datenschutzbeauftragten bleibt stark besetzt
Der Bundestag wählt heute Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Sie folgt auf den bisherigen Datenschutzbeauftragten Prof. Ulrich Kelber, sagen Carmen Wegge und Anna Kassautzki.16:00 - 18:15
Wie wollen wir wohnen und heizen?
Vor-Ort | Wahlkreisbüro Landsberg, Hinterer Anger 298, 86899 Landsberg am Lech Mit: Carmen Wegge, Martin Diedenhofen19:00 - 20:45
Das neue Cannabis Gesetz
Vor-Ort | Paul-Schneider-Haus, Schönwalder Straße 23, 13585 Berlin Mit: Helmut Kleebank, Carmen WeggeBesserer Schutz für schwangere Frauen vor Konfliktberatungsstellen
Heute ist ein guter Tag für die Selbstbestimmung von Frauen. Denn das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes beschlossen, um sogenannten Gehsteigbelästigungen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Arztpraxen einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Lange haben wir von der SPD Fraktion im Bundestag auf diesen Gesetzentwurf gewartet, erklären Josephine Ortleb und Carmen Wegge.19:00 - 21:00
Fortschritt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Vor-Ort | Wahlkreisbüro Carmen Wegge, MdB, Eugen-Papst-Str. 4, 82110 Germering Mit: Carmen Wegge, Michael SchrodiDigitales Gewaltschutzgesetz muss starke feministische Handschrift tragen
Digitale Gewalt richtet sich überdurchschnittlich häufig gegen Frauen und ist oft sexualisiert. Anfänglich digitale Gewalt verlässt dabei immer wieder den digitalen Raum und setzt sich in der analogen Welt fort. Wie digitale Gewalt gegen Frauen mit einem starken digitalen Gewaltschutzgesetz, im Strafrecht und durch weitere Maßnahmen wie der Handhabung von Spionage Apps bekämpft werden kann, hat die SPD-Bundestagsfraktion gestern Abend in einer Fachtagung diskutiert, sagen Sonja Eichwede und Carmen Wegge.18:00 - 21:30
Pressehinweis: Wege zur Bekämpfung digitaler Gewalt gegen Frauen
Vor-Ort | Deutscher Bundestag, Dorotheenstr. 100, 10117 Berlin, 10117 Berlin Mit: Dr. Rolf Mützenich, Carmen Wegge, Sonja Eichwede, Saskia Esken18:00 - 21:30
Wege zur Bekämpfung digitaler Gewalt gegen Frauen
Vor-Ort | Deutscher Bundestag, Dorotheenstr. 100, 10117 Berlin Mit: Dirk Wiese, Sonja Eichwede, Carmen Wegge, Dr. Rolf Mützenich, Saskia Esken18:30 - 20:30
Grünes Licht für Cannabis
Vor-Ort | Pöge-Haus e.V., Hedwigstraße 20, 04315 Leipzig Mit: Holger Mann, Carmen WeggeErweiterter Fraktionsvorstand gewählt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat 25 Abgeordnete in den erweiterten Fraktionsvorstand gewählt, teilt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim mit.Seiten
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