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Jahresbericht Menschenrechtsinstitut: Mehr Prävention von Femiziden nötig
Heute veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) seinen jährlichen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland, erklärt Gabriela Heinrich.Recht muss über Willkür stehen
Auch nach 80 Jahren erinnern uns die Nürnberger Prozesse daran, dass Recht über Willkür stehen muss. Sie mahnen uns, die multilaterale Strafgerichtsbarkeit zu stärken, Beweise zu sichern und politische Rückendeckung für unabhängige Ermittlungen zu gewährleisten.Ein großer Schritt für mehr Schutz vor häuslicher Gewalt
Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz beschlossen. Damit beginnen nun die Beratungen im Parlament, erklären Sonja Eichwede und Carmen Wegge.18:30 - 20:00
Demokratie verteidigen
Vor-Ort | Südringtreff e.V., Südring 16, 65795 Hattersheim Mit: Nancy Faeser, Daniel Baldy11:30 - 13:00
Wehrdienst – aber freiwillig!
Vor-Ort | Bürgerforum Königsborn, Döbelner Str. 7, 59425 Unna Mit: Oliver Kaczmarek, Sebastian Hartmann18:00 - 20:30
Wie schützen wir die Demokratie?
Vor-Ort | TGZ Wismar Technologie- und Gewerbezentrum e.V., Alter Holzhafen 19, 23966 Wismar Mit: Frank Junge, Nancy FaeserDer ‚point of no return‘ ist erreicht
Die humanitäre Katastrophe in Gaza hat den ‚point of no return‘ erreicht. Wir fordern klare und umgehende Konsequenzen der Bundesregierung. Die völkerrechtswidrige Besatzung und die fortgesetzte Missachtung grundlegender Menschenrechte lassen keinen politischen Interpretationsspielraum mehr zu, sagen Adis Ahmetović und Rolf Mützenich.30 Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica: Aufarbeitung und Erinnerung als Grundlage für ein friedliches Miteinander
DateiSelbstverteidigung endet wo humanitäres Völkerrecht verletzt wird
Die humanitäre Katastrophe in Gaza eskaliert. Es braucht jetzt einen Kurswechsel: Ende der Gewalt, Schutz für die Zivilbevölkerung und uneingeschränkter Zugang für humanitäre Hilfe. Israels Recht auf Selbstverteidigung ist unbestritten, jedoch muss Deutschland jetzt entschlossen zur Deeskalation der Lage beitragen, sagen Siemtje Möller und Adis Ahmetovic.Seiten
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