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Leitbild der SPD-Bundestagsfraktion für eine solidarische Gesundheits- und Pflegepolitik
DokumentSPD-Fraktion will sich für eine starke Industrie einsetzen
Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Klausur Beschlüsse zur Stärkung der Industrie und des Wirtschaftswachstums, aber auch zum Mieterschutz gefasst. Die sieben Positionspapiere im ÜberblickDen Flugbetrieb stabilisieren: durch gute Arbeit und zukunftsfeste Flughäfen.
DokumentRegulierung des Ticketzweitmarktes
DokumentKI-Verordnung: EP-Beschluss als Bekenntnis zu europäischen Werten
Der EU-Artificial Intelligence Act (AIA) ist der weltweit erste umfassende Regulierungsvorschlag zu vertrauenswürdiger KI. Heute hat das Europäische Parlament (EP) nach intensiven Debatten seine Position zum AIA beschlossen. Der Text legt einen Fokus auf die Sicherung von Grund- und Freiheitsrechten, stärkt Betroffene von KI-Entscheidungen und ebnet den Weg für Innovation, sagen Parsa Marvi und Armand Zorn.Kinderschutz geht uns alle an
Heute hat die SPD-Bundestagsfraktion das Positionspapier „Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen“ verabschiedet. Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und die Eindämmung des Bildmaterials dieses Missbrauchs ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht durch eine Einzelmaßnahme gelöst werden kann. Mit diesem Papier, das gemeinsam mit Expert*innen aus den Bereichen Strafverfolgung, Cybergrooming, IT-Sicherheit und Kinderschutz erarbeitet wurde, legt die Fraktion einen umfassenden Handlungskatalog für Aufarbeitung, Prävention und Strafverfolgung vor, erklären Daniel Baldy, Anna Kassauttzki und Carmen Wegge.Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen
Dokument18:00 - 20:00
Starke Vereine in Deutschland
Nur Online Mit: Esra Limbacher, Dr. Johannes FechnerMehr Digitalisierung und Serviceorientierung für Bürgerinnen und Bürger
Die heute im Kabinett beschlossene Nachfolgeregelung zum Onlinezugangsgesetz (OZG) markiert einen weiteren Schritt in Richtung einer modernen und serviceorientierten Verwaltung, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird, sagen Dunja Kreiser und Robin Mesarosch.Haushaltsausschuss gibt die Mittel für das Dateninstitut frei
In langen Verhandlungen war das Dateninstitut im Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz 2023 mit zehn Millionen Euro verankert worden. Die Gelder wurden allerdings zunächst unter Vorbehalt gestellt, da ein tragfähiges Konzept für ein Dateninstitut zum Zeitpunkt der Verhandlungen noch ausstand. Nachdem dieses Konzept nun vorliegt, konnte der Haushaltsausschuss des Bundestages die Gelder diese Woche freigeben, erklären Anna Kassautzki und Frank Junge.Seiten
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