SPD Bundestagsfraktion

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24.02.2021 | Nr. 52

Manöver von Grünen und FDP behindert die Bekämpfung von Hasskriminalität

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz zur Regelung der Bestandsdatenauskunft erneut zu verhandeln. Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben Mitte Februar 2021 im Bundesrat das dringend notwendige Gesetz ausgebremst, so dass es weiterhin nicht in Kraft treten kann, sagen Ute Vogt und Uli Grötsch.
24.02.2021 | Nr. 50

Hohenzollern gehen vor Gericht gegen Historiker vor

Im gegenwärtigen Streit um die Entschädigungsforderungen der Hohenzollern geht die Familie weiterhin gegen Historikerinnen und Historiker vor, die sich kritisch mit der Geschichte des Hauses auseinandersetzen – und bringt einen Abzug ihrer Leihgaben aus öffentlichen Museen ins Spiel. Nun hat das Landgericht Berlin seine einstweilige Verfügung gegen den Historiker bestätigt. Für die SPD-Fraktion im Bundestag steht dennoch fest: ein offener Diskurs ist unabdingbar, wir müssen frei über die Rolle der Familie im Nationalsozialismus diskutieren können, sagt Helge Lindh.
23.02.2021 | Nr. 49

SPD-Bundestagsfraktion will tierversuchsfreie Alternativmethoden stärken

Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich stark für eine Gesellschaft, in der Fortschritt nicht auf dem Leid von Lebewesen basiert. Wir wollen Tierversuche durch innovative wissenschaftliche Alternativverfahren ersetzen und dabei den Wissenschaftsstandort Deutschland nachhaltig stärken. Um das zu erreichen, hat die SPD-Fraktion ein Positionspapier beschlossen, das alle Bereiche der tierversuchsfreien Alternativmethoden aufgreift, erklärt Markus Paschke.
23.02.2021

Tierversuche eindämmen und Förderung tierversuchsfreier Alternativmethoden

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23.02.2021

Desaströse Ausrüstungslage und Sanierungsstau

Der Bericht der Wehrbeauftragten liefert Aufschluss darüber, was für die Soldatinnen und Soldaten im vergangenen Jahr besonders problematisch war: Das sind die teilweise immer noch desaströse Ausrüstungslage und der Sanierungsstau.
23.02.2021 | Nr. 48

Bezahlbar und sozial: Mehr Wohnungen für Deutschland

Die SPD-Bundestagsfraktion setzte den Wohnungsbau auf die politische Agenda und zieht auf dem heutigen Wohngipfel Bilanz: Mit massiven staatlichen Investitionen ist es gelungen, in dieser Legislaturperiode über 1,2 Millionen Wohnungen und Eigenheime zu bauen – für weitere 700.000 Wohnungen liegen Baugenehmigungen vor. Die SPD-Fraktion will diese erfolgreiche Wohnraumoffensive fortführen, sagen Bernhard Daldrup und Johannes Fechner.
23.02.2021

Die Menschen brauchen klare Perspektiven

Wir müssen viel schneller impfen und gleichzeitig unsere Teststrategie an die vorsichtigen Öffnungsschritte anpassen. Und wir wollen Grundrechtseinschränkungen nun an mehr als reine Inzidenzwerte knüpfen.
22.02.2021

Die Bildungsministerin liefert nicht

Bei zentralen Zusagen, die Ministerin Karliczek den Ländern und den Schulen gegeben hat, warten wir seit Monaten auf Umsetzung: etwa bei den digitalen Kompetenzzentren oder der nationalen Bildungsplattform.

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z.B. 04.03.2021
z.B. 04.03.2021

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