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18:00 - 20:15
75 Jahre Grund(gesetz) zum Feiern!
Vor-Ort | Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Dirk Wiese, Sonja EichwedeMandat darf nicht missbraucht werden
Die Masken-Affären und die Aserbaidschan-Affären ehemaliger Unionspolitiker zeigen, wie dringend wir Strafrechtslücken schließen müssen. Darum wird nun ein neuer Straftatbestand geschaffen.Reproduktive Rechte stärken
Die im Koalitionsvertrag verankerte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat heute ihren Ergebnisbericht vorgelegt. Die Kommission hat unter anderem Regulierungsmöglichkeiten von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafrechts geprüft und hat festgestellt, dass dies in einem gewissen Rahmen möglich ist, sagen Leni Breymaier und Sonja Eichwede.Wegweisende Änderungen im Namensrecht
Der Bundestag behandelt am Freitag in abschließender Lesung eine wegweisende Änderung im Ehenamens- und Geburtsnamensrecht. Das neue Recht ermöglicht echte Doppelnamen und flexibilisiert die Namenswahl insbesondere für nationale Minderheiten, Trennungs- und Patchworkfamilien, sagen Sonja Eichwede und Jan Plobner.13:30 - 15:00
Wir vor Ort. Unsere Politik im Dialog.
Vor-Ort | Neustädtischer Markt, Molkenmarkt 32, 14776 Brandenburg an der Havel Mit: Sonja Eichwede13:30 - 15:00
Wir vor Ort. Unsere Politik im Dialog.
Vor-Ort | Marktplatz Bad Belzig, Marktplatz 3, 14806 Bad Belzig Mit: Sonja EichwedeAbgeordnetenbestechung: Koalition will schärfere Regeln
Heute wird im Deutschen Bundestag ein Reformvorschlag der Ampelfraktionen zur Verschärfung der Abgeordnetenbestechung in erster Lesung debattiert. Skandale wie die sogenannte Masken-Affäre von Unionspolitikern während der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass im politischen Bereich eine wirksamere Ausgestaltung der Gesetzgebung notwendig ist, um unzulässigen Vorteilsnahmen entgegenzuwirken. Die Ampelfraktionen haben hiermit einen Gesetzentwurf zur Schließung bestehender Strafbarkeitslücken in den Bundestag eingebracht, nach dem auch unerlaubtes Handeln neben dem Mandat strafbar gemacht wird, erklären Johannes Fechner und Sonja Eichwede.19:30 - 21:00
Fortschritt für Familien
Vor-Ort | Scala Kulturpalast, Eisenbahnstraße 182, 14542 Werder (Havel) Mit: Sonja Eichwede, Leni BreymaierDigitales Gewaltschutzgesetz muss starke feministische Handschrift tragen
Digitale Gewalt richtet sich überdurchschnittlich häufig gegen Frauen und ist oft sexualisiert. Anfänglich digitale Gewalt verlässt dabei immer wieder den digitalen Raum und setzt sich in der analogen Welt fort. Wie digitale Gewalt gegen Frauen mit einem starken digitalen Gewaltschutzgesetz, im Strafrecht und durch weitere Maßnahmen wie der Handhabung von Spionage Apps bekämpft werden kann, hat die SPD-Bundestagsfraktion gestern Abend in einer Fachtagung diskutiert, sagen Sonja Eichwede und Carmen Wegge.18:00 - 21:30
Pressehinweis: Wege zur Bekämpfung digitaler Gewalt gegen Frauen
Vor-Ort | Deutscher Bundestag, Dorotheenstr. 100, 10117 Berlin, 10117 Berlin Mit: Dr. Rolf Mützenich, Carmen Wegge, Sonja Eichwede, Saskia EskenSeiten
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