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"Wie können wir es hinbekommen, irreguläre Migration zu begrenzen?"
In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Dirk Wiese zu Gast, SPD-Fraktionsvize und im Fraktionsvorstand für Innenpolitik zuständig. Er spricht über das Migrationspaket der Bundesregierung und die gemeinsame europäische Asylpolitik.Wie können wir die Migration regeln, Dirk?
Dirk Wiese erklärt, warum wir gerade wieder soviel über Migration reden, was die Bundesregierung konkret in dem Bereich plant, und wie wir Zuwanderung regeln können, ohne unsere Werte zu verraten.Hamas-Betätigungsverbot und Samidoun-Verbot konsequent
Das Bundesinnenministerium wird ein Betätigungsverbot der Hamas in Deutschland und ein Samidoun-Verbot auf den Weg bringen. Dies sei eine schnelle und angemessene Reaktion des wehrhaften Rechtsstaates, sagt Dirk Wiese.Irreguläre Migration bekämpfen
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt es ausdrücklich, dass die Bundesregierung nun weitere Maßnahmen auf den Weg bringt, um irreguläre Migration zu bekämpfen. Wir wollen stattdessen qualifizierten Fachkräften eine Perspektive in Deutschland geben, sagt Dirk Wiese.Einigung wichtiger Schritt
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position für eine Krisenverordnung geeinigt. Die Einigung macht nun Gespräche möglich, um die Asylreform abzuschließen.Zusammenarbeit in Grenzgebieten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser bringt eine weitere effektive Maßnahme zur Bekämpfung von Schleusungskriminalität auf den Weg. Wir begrüßen die Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien ausdrücklich als wichtigen Schritt, um gegen die irreguläre Migration im Osten vorzugehen, sagt Dirk Wiese.Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage auf den Weg gebracht
Polizistinnen und Polizisten sorgen tagtäglich für unsere Sicherheit in unserem Land. Die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig zu machen, ist ein richtiges Signal der finanziellen Anerkennung, sagt Dirk Wiese. Polizistinnen und Polizisten sorgen tagtäglich für unsere Sicherheit in unserem Land. Die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig zu machen, ist ein richtiges Signal der finanziellen Anerkennung, sagt Dirk Wiese.Georgien und Moldau werden sichere Herkunftsstaaten
Georgien und Moldau sind auf dem Weg in die EU. In beiden Ländern droht den Menschen generell keine politische Verfolgung. Entsprechend haben Asylbewerber verschwindend geringe Erfolgsaussichten. Daher ist es nur konsequent Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Zugleich sollen legale Migrationswege eröffnet werden, sagt Dirk Wiese.Reform des Staatsangehörigkeitsrechts kommt
Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts leitet die Ampel-Regierung einen Paradigmenwechsel ein. Die SPD-Fraktion begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss.Rückführungen verbessern und Behörden entlasten
Die Entwürfe aus dem Bundesinnenministerium zielen darauf ab, Rückführungen zu verbessern und die zuständigen Behörden zu entlasten. Wir begrüßen den Vorstoß. Die Vorschläge entspringen zahlreichen konstruktiven Gesprächen mit Ländern und Kommunen.Seiten
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