„Ich bin froh, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun zwei Entwürfe zur breiten Diskussion stellt, die zum einen die Durchsetzung von Einreise- und Aufenthaltsverboten und die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern sinnvoll verbessern. Sie werden zum anderen die Ausländerbehörden wirksam entlasten sowie die Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht effektiv anpassen. Die Vorschläge basieren auf Vereinbarungen nach den beiden Flüchtlingsgipfeln im Bundesinnenministerium sowie der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten im Mai. Sie sind somit im engen Schulterschluss mit Ländern und Kommunen entstanden.
Die in den Entwürfen vorgesehenen Verbesserungen sind konkret, lösungsorientiert und basieren auf Erfahrungswerten: Die Behörden benötigen mehr Zeit, um Rückführungen vorzubereiten. Sie brauchen zudem in einer Gemeinschaftsunterkunft die Möglichkeit, weitere Räumlichkeiten über das Zimmer des Betroffenen hinaus zu betreten. Dringend notwendig ist auch die Entlastung der Ausländerbehörden sowie ein verbesserter Datenaustausch über das Ausländerzentralregister. Das haben Fälle in der Vergangenheit immer wieder gezeigt.
Ich begrüße außerordentlich, dass die Ampel-Koalition die Ordnung des Migrationsgeschehen weiter pragmatisch, zielgerichtet und mit Augenmaß anpasst.“