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24.05.2024 Pressemitteilung Nr. 106

Dem Grundgesetz verpflichtet – Tierschutz ist Staatsziel

2002 wurde das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz verankert. Eine Überarbeitung der Regelungen im Tierschutzgesetz wurde zwischen den Ampelparteien im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Heute ist der Gesetzesentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes durch das Kabinett beschlossen worden, sagt Anke Hennig.
23.05.2024 Statement von Bernhard Daldrup

Lage am Bau stabilisiert sich

Das Statistisches Bundesamt hat heute Zahlen zur Baufertigstellung veröffentlicht. Die Zahlen zeigen: die Bundesförderung bezüglich des Wohnungsbaus zeigt Wirkung. 
22.05.2024 Pressemitteilung Nr. 105

Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit soll der strukturelle Notstand von Hausarztpraxen insbesondere in ländlichen Regionen abgefedert werden, sagen Dagmar Schmidt und Heike Baehrens.
22.05.2024 Pressemitteilung Nr. 104

Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf neuem Höchststand

Heute hat das Kabinett den Bundesbericht Forschung und Innovation 2024 verabschiedet. In dem Bericht informiert die Bundesregierung alle zwei Jahre über den Stand der Forschungs- und Innovationspolitik von Bund und Ländern, erklärt Holger Mann.
17.05.2024 Pressemitteilung Nr. 103

Koalitionsfraktionen verurteilen Diffamierung von serbischem Menschenrechtsaktivisten

Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition verurteilen die aktuellen Medienangriffe auf Raša Nedeljkov, einen prominenten Aktivisten des Centre for Research, Transparency and Accountability (CRTA) und Kritiker der aktuellen Lage der Medienfreiheit in Serbien, aufs Schärfste. Nedeljkov war an diesem Mittwoch im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages als Sachverständiger zum Thema „Desinformation im Kontext von Konflikten in den Regionen Nahost, Ukraine und Westbalkan“ eingeladen, erklären Helge Lindh (SPD), Erhard Grundl (Grüne) und Thomas Hacker (FDP).
17.05.2024 Pressemitteilung Nr. 102

Unser Land von Bürokratie entlasten

Der Bundestag hat heute das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird, sagen Esra Limbacher und Zanda Martens.
17.05.2024 Pressemitteilung Nr. 101

Nachbesserungsbedarf bei Referentenentwurf für Rehabilitierungsgesetze

Die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann zu den Rehabilitierungsgesetzen sind aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion nicht ausreichend. Mit einem Positionspapier hatte unsere Fraktion bereits im Februar 2023 weitreichende Lösungsvorschläge dazu erarbeitet. Wir teilen daher die Kritik der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke, unter anderem bezüglich der unzureichenden Anpassung der Opferrenten, erklären Jan Plobner und Katrin Budde.

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z.B. 24.06.2024
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