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Das Amt der Datenschutzbeauftragten bleibt stark besetzt
Der Bundestag wählt heute Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Sie folgt auf den bisherigen Datenschutzbeauftragten Prof. Ulrich Kelber, sagen Carmen Wegge und Anna Kassautzki.Kinderschutz geht uns alle an
Heute hat die SPD-Bundestagsfraktion das Positionspapier „Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen“ verabschiedet. Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und die Eindämmung des Bildmaterials dieses Missbrauchs ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht durch eine Einzelmaßnahme gelöst werden kann. Mit diesem Papier, das gemeinsam mit Expert*innen aus den Bereichen Strafverfolgung, Cybergrooming, IT-Sicherheit und Kinderschutz erarbeitet wurde, legt die Fraktion einen umfassenden Handlungskatalog für Aufarbeitung, Prävention und Strafverfolgung vor, erklären Daniel Baldy, Anna Kassauttzki und Carmen Wegge.Haushaltsausschuss gibt die Mittel für das Dateninstitut frei
In langen Verhandlungen war das Dateninstitut im Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz 2023 mit zehn Millionen Euro verankert worden. Die Gelder wurden allerdings zunächst unter Vorbehalt gestellt, da ein tragfähiges Konzept für ein Dateninstitut zum Zeitpunkt der Verhandlungen noch ausstand. Nachdem dieses Konzept nun vorliegt, konnte der Haushaltsausschuss des Bundestages die Gelder diese Woche freigeben, erklären Anna Kassautzki und Frank Junge.Games-Branche braucht Planbarkeit seitens BMWK
Die Computerspiele-Förderung wurde in der letzten Legislaturperiode von der SPD-Bundestagsfraktion initiiert. Nach einem ersten Antragsstopp des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im November 2022 hatten sich die zuständigen Ampel-Politiker:innen dafür eingesetzt, die Förderung im Haushalt 2023 mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Am Ende der Haushaltsberatungen stand eine Fördersumme vom 70 Millionen Euro – das waren 20 Millionen mehr als ursprünglich im Haushaltsentwurf veranschlagt. Diese Fördersumme scheint nun bereits ausgeschöpft zu sein. Das BMWK hat einen baldigen erneuten Antragsstopp verkündet, bisher bewilligte Anträge werden weiterhin gefördert. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich hier für mehr Planbarkeit ein, sagen Lena Werner und Anna Kassautzki.Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz verabschiedet
Heute wurde das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) im Kabinett verabschiedet. Mit einem Volumen von rund vier Milliarden Euro sollen natürliche Kohlenstoffspeicher wie Moore, Wälder und Böden gestärkt werden, erklären Anna Kassautzki und Franziska Kersten.Bundesregierung plant 10 Millionen Euro für die deutsche Fischerei
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der deutschen Seefischerei und ermutigt das Landwirtschaftsministerium zu weiteren konkreten Schritten. Um die deutschen Seefischerinnen und Seefischer in der gegenwärtigen, teils existenzbedrohenden Krise zu unterstützen, beabsichtigt das Bundeslandwirtschaftsministerium unbürokratisch bis zu zehn Millionen Euro bereitzustellen. Voraussetzung ist, dass die für den Nachtragshaushalt angemeldete Position beschlossen wird, sagen Susanne Mittag und Anna Kassautzki.Ausschüsse: Kandidatinnen und Kandidaten für stellvertretende Vorsitze gewählt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die stellvertretenden Vorsitze der Bundestagsausschüsse gewählt, teilt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim, mit.Filtern nach inhaltstyp:
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