Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir den Zugriff auf digitale Beweismittel über die europäischen Grenzen hinweg einfacher machen, sagt Carmen Wegge.
Am zweiten Jahrestag des barbarischen Terrorangriffs der Hamas sind wir in Gedanken bei den Angehörigen der Opfer und Geiseln. Der 7. Oktober hat unfassbares Leid hervorgebracht. In Gaza leidet die Zivilbevölkerung ebenfalls. Auch hierzulande verzeichnen wir einen Anstieg von antisemitischen Straftaten. Hass, Ausgrenzung und Menschenverachtung dürfen keinen Platz haben, erklären Sonja Eichwede und Siemtje Möller.
Am 3. Oktober 2025 jährt sich der Tag der Deutschen Einheit zum 35. Mal. Der Gedenktag ist Anlass zu großer Freude, aber zugleich Auftrag zur Erinnerung an das Unrecht der DDR, die Opfer der SED-Diktatur und den mutigen Einsatz der Opposition, sagen Franziska Kersten und Holger Mann.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Veröffentlichung der vom Institut für Neue Soziale Plastik herausgegebenen Studie „Resonanzen“ über die deutsch-israelischen Kulturbeziehungen und bekräftigt ihre Unterstützung des deutsch-israelischen Kultur- und Bildungsaustauschs, erklären Nancy Faeser und Helge Lindh.
Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir Terrorismus und Spionage effektiver bekämpfen, sagt Johannes Fechner.
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Genehmigungs- und Vergabeverfahren für Erzeugung, Speicherung, Import und Transport von Wasserstoff vereinfacht, digitalisiert und deutlich beschleunigt werden. Ziel ist es, den Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland voranzubringen und die notwendige Infrastruktur zügig auszubauen, erklärt Mahmut Özdemir.
Die Konflikte der Zukunft werden sich nicht nur auf die Erdoberfläche beschränken. Schon heute erleben wir eine steigende Bedrohung im All. Aus diesem Grund müssen wir unsere Verteidigungsfähigkeit auch im Weltraum sichern. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die vom Bundesverteidigungsminister angekündigten Investitionen für unser aller Sicherheit, sagt Christoph Schmid.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den heutigen Appell zahlreicher Filmschaffender und Branchenvertreterinnen und -vertreter für die schnelle Umsetzung einer Investitionsverpflichtung. Mit den Stimmen von Kreativen aus allen Gewerken der Branche wird erneut deutlich: Die Film- und Fernsehschaffenden in Deutschland stehen geschlossen hinter diesem zentralen Reformbaustein, erklärt Martin Rabanus.
Am 20. September 2025 ist Weltkindertag. Die SPD-Fraktion setzt sich für bessere Bedingungen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien ein. Bessere Bildung und Betreuung wird auch mit dem Sondervermögen möglich, sagen Jasmina Hostert und Truels Reichardt.
