Die dramatische Lage in Gaza verlangt ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen. Es braucht endlich Hilfe für die Zivilbevölkerung, ein Ende der Gewalt und die Freilassung der Geiseln. Und es braucht einen Neustart des Friedensprozesses, der langfristig als einziger Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung führen kann, sagt Siemtje Möller.
Das Bundestariftreuegesetz ist heute in die Ressortabstimmung gegangen. Mit dem Gesetz soll in großes Versprechen eingelöst und der Trend bei der Tarifbindung umgekehrt werden. Öffentliche Aufträge des Bundes wird es dann künftig nur noch für Unternehmen geben, die faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen garantieren. Der Staat geht mit gutem Beispiel voran, sagt Annika Klose.
Statement von Adis Ahmetović und Dr. Rolf Mützenich
Die humanitäre Katastrophe in Gaza hat den ‚point of no return‘ erreicht. Wir fordern klare und umgehende Konsequenzen der Bundesregierung. Die völkerrechtswidrige Besatzung und die fortgesetzte Missachtung grundlegender Menschenrechte lassen keinen politischen Interpretationsspielraum mehr zu, sagen Adis Ahmetović und Rolf Mützenich.
Mit Sondervermögen und der Wachstumsstrategie haben wir einen guten Rahmen für den Wirtschaftsstandort Deutschland geschaffen. Der Investitionsgipfel im Kanzleramt zeigt, dass nach dieser Vorleistung auch die Unternehmen mitziehen, sagt Sebastian Roloff.
Hitzewellen, Dürren und Starkregen setzen unserem Land immer mehr zu. Klimaanpassung muss daher ein Schwerpunkt in dieser Legislatur werden und braucht mehr politische und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Mit der heute gestarteten Initiative für mehr Wasserspeicher und Abkühlung des Bundesumweltministeriums gehen wir einen ersten Schritt für den Schutz unserer Heimat und Lebensgrundlagen, sagt Esra Limbacher.
Teile des Pakets der Kommission für die EU-Finanzperiode ab 2028 sind eine ordentliche Grundlage für die Verhandlungen. Zurecht orientiert sich die Ausgabenseite des Vorschlags nicht zuerst am Status quo. Andere Elemente hingegen sind enttäuschend. Insbesondere bei den Einnahmen bleiben viele Antworten im gestrigen Vorschlag aus, sagt Markus Töns.
Dass die USA die Ukraine wieder mit Waffenlieferungen unterstützen wollen, ist das richtige Signal. Gerade für den Schutz ziviler Infrastruktur dringend benötigte Flugabwehrsysteme werden in der Ukraine sehnlichst erwartet, sagt Siemtje Möller.
Morgen starten mit der Eröffnungsfeier in Duisburg die FISU World University Games 2025 – das größte Multisportereignis in Deutschland seit den Olympischen Spielen 1972. 8.500 Studierende bis 25 Jahre aus 150 Ländern kommen zusammen, um sich in 18 Sportarten zu messen. Mehr als 10.000 Volunteers unterstützen die Durchführung der Spiele, sagt Bettna Lugk.
Mit einem funktionierenden, effizienten und bürgernahen Staat können wir das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in das Staatswesen sowie in unsere Demokratie stärken. Aus diesem Grund werden wir die Modernisierung unseres Landes jetzt entschlossen und klug vorantreiben. Wichtige Impulse dafür setzt die ‚Initiative für einen handlungsfähigen Staat‘ mit der Veröffentlichung ihres Abschlussberichts, sagt Armand Zorn.
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz vorgeschlagenen Kürzung der Sozialleistungen lösen die Probleme nicht. Wir sollten vielmehr investieren und Entlastungen für die Mitte schaffen, fordert Dagmar Schmidt.
