Teile des Pakets der Kommission für die EU-Finanzperiode ab 2028 sind eine ordentliche Grundlage für die Verhandlungen. Zurecht orientiert sich die Ausgabenseite des Vorschlags nicht zuerst am Status quo. Andere Elemente hingegen sind enttäuschend. Insbesondere bei den Einnahmen bleiben viele Antworten im gestrigen Vorschlag aus, sagt Markus Töns.
Dass die USA die Ukraine wieder mit Waffenlieferungen unterstützen wollen, ist das richtige Signal. Gerade für den Schutz ziviler Infrastruktur dringend benötigte Flugabwehrsysteme werden in der Ukraine sehnlichst erwartet, sagt Siemtje Möller.
Morgen starten mit der Eröffnungsfeier in Duisburg die FISU World University Games 2025 – das größte Multisportereignis in Deutschland seit den Olympischen Spielen 1972. 8.500 Studierende bis 25 Jahre aus 150 Ländern kommen zusammen, um sich in 18 Sportarten zu messen. Mehr als 10.000 Volunteers unterstützen die Durchführung der Spiele, sagt Bettna Lugk.
Mit einem funktionierenden, effizienten und bürgernahen Staat können wir das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in das Staatswesen sowie in unsere Demokratie stärken. Aus diesem Grund werden wir die Modernisierung unseres Landes jetzt entschlossen und klug vorantreiben. Wichtige Impulse dafür setzt die ‚Initiative für einen handlungsfähigen Staat‘ mit der Veröffentlichung ihres Abschlussberichts, sagt Armand Zorn.
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz vorgeschlagenen Kürzung der Sozialleistungen lösen die Probleme nicht. Wir sollten vielmehr investieren und Entlastungen für die Mitte schaffen, fordert Dagmar Schmidt.
Die Vorwürfe des US-Präsidenten im Zollbrief an die EU sind haltlos und entschieden zurückzuweisen. Deshalb sollte die Europäische Kommission neben Verhandlungen auch das beschlossene Gegenzoll-Paket vorbereiten, fordert Armand Zorn.
Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.
Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, spricht von einer „Schmutzkampagne“ gegen eine qualifizierte Kandidatin und kritisiert das Unvermögen der Union, eine Mehrheit zu sichern. Wir erleben eine noch nie dagewesene „Politisierung“ der Richterwahlen sagt, Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und betont, dass diese nicht zur Bühne moralpolitischer Kulturkämpfe verkommen dürfen.
Auch 30 Jahre nach Ende des Krieges und des Völkermordes von Srebrenica leugnet ein Teil der Menschen in Bosnien und Herzegowina sowie in den anderen Staaten des ehemaligen Jugoslawiens die furchtbaren Verbrechen. In Srebrenica wurden mehr als 8.000 bosnische Muslime ermordet. Das Gedenken muss im kollektiven Bewusstsein behalten werden und die Aufarbeitung einsetzen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat anlässlich des internationalen Gedenktages an den Völkermord in Srebrenica ein Positionspapier verabschiedet und am 11. Juli 2025 findet auf ihre Initiative eine vereinte Debatte im Deutschen Bundestag statt, sagt Adis Ahmetovic.
Der Bundestag hat heute ein Gesetz beschlossen, mit dem EU-Vorgaben (RED III) zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien umgesetzt werden, sagen Jakob Blankenburg und Nina Scheer.
