Statement von Christian Petry

Der europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Christian Petry, will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, den Zusammenhalt in Europa zu stärken und soziale Ungleichheiten zu bekämpfen.

„Die Pandemie hat die sozialen Ungleichheiten in und zwischen den Mitgliedstaaten verschärft. Deshalb gilt es Schwung in die Debatte um einen EU-Rahmen für Mindestlöhne und nationale Grundsicherungssysteme zu bringen. Das stärkt den Zusammenhalt in Europa. Auch die Diskussion über eigene Einnahmequellen der Kommission und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien durch alle Mitgliedsstaaten wollen wir in den nächsten sechs Monaten aktiv vorantreiben. Zusätzlich freuen wir uns auf die geplante Konferenz zur Zukunft Europas, die unter deutscher Ratspräsidentschaft beginnen soll und in die wir uns als SPD-Bundestagsfraktion aktiv einbringen werden.“