Statement von Martin Rabanus

Martin Rabanus, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt, weshalb seine Fraktion das Berufsgeheimnis und die Auskunftsrechte der Presse stärken will. So sei es auch im Koalitionsvertrag vereinbart.

„Die Äußerungen des Bundesinnenministeriums von Horst Seehofer zu einem Medieninformationszugangsgesetz nehmen wir zur Kenntnis.

Es liegt in der Natur dieses Gesetzentwurfes, dass das Bundesinnenministerium keine Euphorie hierfür entwickelt. Das ist aber auch unerheblich, weil die Koalition das auf Basis des Koalitionsvertrages entscheidet. Darin heißt es: ‚Wir bekennen uns zur Medien- und Pressefreiheit: Stärkung von Berufsgeheimnis und Auskunftsrechten‘.

Daraus leitet die SPD-Fraktion den Auftrag ab, dass wir ein Bundesgesetz schaffen, das die Auskunftsrechte der Medien gegenüber den Bundesbehörden definiert. Momentan befinden wir uns mit unserem Koalitionspartner im Prozess der Abstimmung. Wir erwarten, dass der Koalitionsvertrag gilt und zwar in allen Punkten. “