Statement von Johannes Fechner

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert angesichts der Etatplanung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz mehr Mittel gegen anti-rechtsstaatliche Tendenzen.  

„Mit diesem Haushalt werden wir die Handlungsfähigkeit unseres starken Rechtsstaats sichern, etwa in dem wir zusätzliches Personal beim Generalbundesanwalt schaffen. Um die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken, werden wir die Stiftung Warentest mit 3,3 Millionen und die Verbraucherzentrale mit 11,5 Millionen Euro unterstützen.

Weil es auch in Deutschland anti-rechtsstaatliche Tendenzen gibt, wollen wir uns in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit in Karlsruhe mit dem ,Forum Recht‘ ein Ort entstehen kann, an dem für den Rechtsstaat geworben werden kann.“