Kommunalpolitik

Der Aktionstag der kommunalen Spitzenverbände ist ein Notruf, dass der Bund und die Länder echte Entlastung auf den Weg bringen müssen. Es braucht Lösungen, die alle Beteiligten gleichermaßen in die Pflicht nehmen. Dabei muss der Maßstab gelten, was für Kommunen leistbar ist und was nicht, erklären Esra Limbacher und Jürgen Coße.

Mit dem Beschluss „Zusammen ist unsere Stärke“ zur Jahresauftaktklausur 2026 setzt die SPD-Bundestagsfraktion eine klare politische Marschroute für das neue Jahr. Wirtschaft stärken, soziale Sicherheit bieten und Bedrohungen von innen und außen kraftvoll entgegentreten. Alles geht zusammen besser.

Brücken werden montelang gesperrt, die Schultoilette ist vierzig Jahre alt, das Schwimmbad wegen Baufalligkeit geschlossen. Bei der Digitlisierung hinken wir meilenweit anderen Ländern hinterher. Deutschlands Infrustruktur muss an vielen Stellen modernisiert werden – von Verkehr über Bildung bis hin zur Klimaneutralitat. Dafür hat die SPD-Fraktion ein Sondervermögen mit insgesamt 500 Milliarden Euro durchgesetzt, um langfristig und verlasslich investieren zu können. So schaffen wir Wachstum, Arbeitsplätze und mehr Lebensqualität in einem funktionierenden Land.