Statement von Matthias Miersch

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nimmt Stellung zur Kritik am geplanten Kohleausstieg. 

„Für eine erfolgreiche Energiewende brauchen wir einen belastbaren Kompromiss, der über Wahlperioden hinweg Bestand hat. Der in der Kommission erarbeitete gesellschaftliche Konsens ist sehr wertvoll. Wenn jetzt mehrere Mitglieder der Kommission den Konsens gefährdet sehen, dann muss offen darüber geredet werden.

Das sollte nicht nur über die Medien, sondern auch im direkten Dialog geschehen. Die Bundesregierung sollte deshalb die Kommissionsmitglieder zu einem Gespräch einladen und darlegen, aus welchen Gründen sie zu ihren Entscheidungen gekommen ist. Insbesondere die von der Kohlekommission und auch im Klimaschutzgesetz geforderte stetige CO2-Emissionsminderung muss gewährleistet sein.

Zum Konsens gehört auch ein gesetzlich verankerter Ausbaupfad der erneuerbaren Energien einschließlich des regelmäßigen Monitorings. Nur wenn es uns gelingt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufrecht zu erhalten, können wir die vor uns liegenden Herausforderungen erfolgreich meistern.“