Statement von Johannes Kahrs

Bundesfinanzminister Scholz hat die Eckwerte für den Haushalt 2020 vorlegt. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Kahrs sieht darin viele Möglichkeiten für Investitionen.

„Die Haushaltseckwerte von Finanzminister Scholz sind vernünftig: Wir werden auch künftig jedes Jahr mehr Geld investieren für Familien und Bildung, für soziale Sicherheit, moderne Infrastruktur, für Verteidigung und Entwicklungshilfe.

Ernsthaften Grund zum Jammern hat keine Ministerin und kein Minister. Wer durch diese Eckwerte die Arbeitsfähigkeit seines Ministeriums gefährdet sieht, sollte mal überlegen, ob sie oder er der Führungsaufgabe gewachsen ist, politische Schwerpunkte zu definieren und das Geld der Steuerzahler gezielt einzusetzen.“