Statement von Swen Schulz

„In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss ein großes Finanzpaket geschnürt. Im Fokus standen die Fachhochschulen, Maßnahmen zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen sowie für Gesundheitsforschung, Klimaschutz und Künstliche Intelligenz (KI). In Summe wächst der Bildungs- und Forschungsetat durch die Beschlüsse des Haushaltsausschusses um über 95 Millionen Euro in 2020 und knapp 700 Millionen Euro in den Folgejahren.

Wir haben das größte FH-Förderprogramm seit Langem beschlossen. Die Mittel für Forschung an den Fachhochschulen steigen nochmal um zehn auf 70 Millionen Euro Und die DFG wird künftig mindestens ein Prozent ihrer Bundesmittel für die FHs einsetzen. Das hört sich bescheiden an, bedeutet aber mehr als eine Verdoppelung auf über 14 Millionen Euro.

Darüber hinaus wollen wir wichtige gesellschaftliche Themen durch Bildung und Forschung adressieren. Zur Bekämpfung des politischen Extremismus stärken wir gezielt die zivile Sicherheitsforschung und erhöhen den Ansatz für ‚Jugend debattiert‘. Die Friedens- und Konfliktforschung wird ausgeweitet, eine Neuauflage des Programms ‚Frauen an die Spitze‘ finanziert, die Arbeits- und Dienstleistungsproduktionsforschung mit Blick auf die Arbeitswelt 2.0 angehoben und die Maßnahmen zur Alphabetisierung intensiviert.“