Statement von Martin Rabanus

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rabanus, zum Medienauskunftsgesetz.

„Die SPD-Bundestagsfraktion schließt sich den heute vorgetragenen Forderungen des Medienbündnisses an. Wir haben der Union vor der Sommerpause einen Entwurf für ein Gesetz zur Medienauskunft vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Union auf, die bereits begonnenen Gespräche wieder aufzunehmen. Medienschaffende brauchen bei der Berichterstattung dringend Rechtssicherheit.“