Statement von Heike Baehrens

Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration.

"Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.

Doch spätestens seit der Finanz- und Wirtschaftskrise kennen wir deren Risiken genau, besonders wenn auf Aktienanlagen gesetzt wird. Bereits heute müssen beim Pflegevorsorgefonds Negativzinsen gezahlt werden, das bestätigt ebenfalls die Anfälligkeit von Kapitalanlagen.

Das Umlagesystem in der Sozialversicherung hat schon viele Krisen überstanden und bewährt sich seit über hundert Jahren. Unsere Position ist klar: Ein klares Nein zu mehr Risiko in der Pflegevorsorge. Wir brauchen eine solidarisch und stabil finanzierte Pflegebürgerversicherung."