Statement von Johannes Fechner

Die neue Justizministerin Christine Lambrecht will die Strafprozessordnung reformieren. Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher, lobt das Vorhaben: Verzögerungsmöglichkeiten bei Prozessen würden weiter eingedämmt - ohne die Qualität zu gefährden.

„Es ist gut, dass Justizministerin Christine Lambrecht sofort nach Amtsantritt die Reform der Strafprozessordnung (StPO) in Angriff nimmt und die Ressortabstimmung gestartet hat.

Mit dem Pakt für den Rechtsstaat haben wir mit den Ländern 2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte vereinbart. Jetzt gilt es, die Strafverfahren effektiver zu gestalten.

Verzögerungsmöglichkeiten wie missbräuchliche Befangenheitsanträge oder missbräuchliche Besetzungsrügen werden künftig nicht mehr möglich sein.

Die Polizei wird die Möglichkeit erhalten, aus DNA-Spuren Informationen über Haut-, Haar- und Augenfarbe sowie das biologische Alter eines Verdächtigen für ihre Ermittlungen nutzen zu können.

Mit der StPO-Reform beschleunigen wir die Strafprozesse ohne die hohe Qualität unserer Justiz oder Beschuldigtenrechte zu gefährden. Damit stärken wir unseren Rechtsstaat für noch mehr Sicherheit in Deutschland. Die StPO-Reform wollen wir noch in diesem Jahr im Deutschen Bundestag verabschieden.“