Statement von Oliver Kaczmarek

Weg frei für den Digitalpakt

„Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss zur Änderung des Grundgesetztes ist der Weg für den Digitalpakt frei“, sagt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek. „Das ist der Auftakt für mehr Kooperation von Bund und Ländern in der Bildung.“

Oliver Kaczmarek, MdB

„Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss zur Änderung des Grundgesetztes ist der Weg für den Digitalpakt frei. Es ist gut, dass die SPD-Bundestagsfraktion nie nachgelassen hat, für die Aufhebung des Kooperationsverbots zu streiten. Mit dem Digitalpakt kann der Bund nun die Schulen und die Schulträger unmittelbar unterstützen. Das ist der Auftakt für mehr Kooperation von Bund und Ländern in der Bildung.“

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      Bund und Länder haben sich auf eine Grundgesetzänderung geeinigt. Sie machen damit den Weg frei für Investitionen in die digitale Ausstattung von Schulen, sozialen Wohnungsbau und öffentlichen Nahverkehr.