Statement von Achim Post

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Achim Post erläutert, warum die Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer fair sind und wie es nun weitergehen muss.

„Die Eckpunkte für eine Grundsteuer-Reform, auf die sich Bund und Länder verständigt haben, bringen unterschiedliche Interessen zu einem insgesamt guten und gerechten Reform-Modell zusammen. Mit dem Wertbezug des Ansatzes wird vermieden, dass eine Luxusimmobilie am Gendarmenmarkt genauso besteuert wird wie ein Reihenhaus in Neukölln.

Das Wichtigste ist nun, dass alle Beteiligten auf dieser Basis mit gutem Willen auf einen zügigen Abschluss der Reform hinarbeiten, damit das Aufkommen der Grundsteuer für die Kommunen gesichert wird. Das muss insbesondere auch die CSU in Bayern beherzigen.

Natürlich wird die Ausgestaltung der Reform im Detail weiter zu beraten sein. Die Zeit für immer wieder neu aufgelegte Grundsatzdiskussionen ist nach der Grundsatzverständigung von Bund und Ländern nun aber vorbei.

Die Verständigung ist ein positives Beispiel für demokratische Handlungs- und Kooperationsfähigkeit von Bund und Ländern. Und es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, dass sich alle Beteiligten nun auch daran halten und auf dieser Linie konstruktiv weiterarbeiten.“