Statement von Bärbel Bas

Bärbel Bas, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, nimmt Stellung zum DAK-Pflegereport: Auch die SPD-Fraktion will eine Begrenzung der Eigenanteile und einen Steuerzuschuss zur Finanzierung der Pflege. 

"Die Vorschläge der DAK zur Finanzierung der Pflege gehen in die richtige Richtung. Die Betroffenen und ihre Angehörigen dürfen finanziell nicht überfordert werden. Pflege darf nicht zu Armut führen. Auch die SPD-Fraktion will eine Begrenzung der Eigenanteile und einen Steuerzuschuss zur Finanzierung der Pflege.

Wir fordern darüber hinaus eine solidarische Bürgerversicherung in der Pflege. Nur so kann die Finanzierung langfristig gerecht gestaltet werden. Langfristig ist die Weiterentwicklung hin zu einer Pflegekostenvollversicherung das Ziel. Die Eigenanteile an den Pflegekosten können dann nach und nach gegen Null abgesenkt werden. Das haben wir als SPD-Bundestagsfraktion im September beschlossen."