Für uns besteht weiterhin erkennbarer Gesprächsbedarf mit der Ministerin

"Wir sind uns in der Koalition einig, dass es einen Nachfolger für den Tornado geben muss. Die Entscheidung, welches Flugzeug die Tornado-Kampfjets der Bundeswehr beerbt, kann und darf aber nicht ohne eine politische Diskussion getroffen werden.

Wir haben vor über anderthalb Jahren vereinbart, dass das Verteidigungsministerium verschiedene Varianten prüfen und koalitionsintern das Ergebnis seiner Abwägung vorlegen soll, bevor eine gemeinsame Entscheidung getroffen wird. Das ist bis heute nicht erfolgt, zumindest nicht unter Einbeziehung der Fraktionen. Die Ministerin wäre gut beraten, sich an das vereinbarte Verfahren zu halten und das Parlament frühzeitig und umfassend einzubeziehen.

Wir stehen hier vor einer weitreichenden Investitionsentscheidung von mehreren Milliarden Euro Steuergeldern, die neben sicherheitspolitischen auch weitgehende industriepolitische Dimensionen hat. Die besagte E-Mail der Ministerin an den US-Verteidigungsminister kann nicht mehr als eine unverbindliche Absichtserklärung gewesen sein.

Solange wir keine Möglichkeit haben, die Auswahlentscheidung des Ministeriums nachzuvollziehen, kritisch zu würdigen und mit anderen Varianten zu vergleichen, wird die SPD dieses Vorgehen mit Sicherheit nicht mittragen. Für die SPD-Bundestagsfraktion besteht weiterhin erkennbarer Gesprächsbedarf mit der Ministerin."