Statement von Achim Post

Achim Post, Fraktionsvize der SPD, mahnt die Union, zu den gemeinsamen Beschlüssen zur Eurozone, zum Investivhaushalt und zu einem Europäischen Währungsfonds zu stehen.

„Nur zur Erinnerung: Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf einen neuen Aufbruch in Europa verständigt - nicht auf alten Wein in neuen Schläuchen. Ich erwarte, dass die Union zu den getroffenen Vereinbarungen steht, gerade auch mit Blick auf einen Investivhaushalt für die Eurozone und den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds.

Die nächsten Monaten müssen jetzt dafür genutzt werden, mit unseren europäischen Partner auszuloten, wie diese Fortschritte erreicht werden können - anstatt von vorneherein zu sagen, was alles nicht geht.“