O-Ton von Niels Annen

Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich zur Einigung in der Ukraine:

„Die getroffene Vereinbarung zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition ist ein großer Verdienst der beherzten diplomatischen Initiative von Außenminister Steinmeier und seinen polnischen und französischen Kollegen. Die Lage in der Ukraine bleibt dennoch weiterhin angespannt. Beide Seiten müssen jetzt den gefundenen Kompromiss mittragen und wie vereinbart umsetzen, um das Blutvergießen zu beenden. Die extremen Gruppen auf beiden Seiten dürfen den gefundenen Kompromiss nicht erneut torpedieren.

Die Ukraine braucht jetzt einen Prozess der nationalen Versöhnung. Die europäische Politik der östlichen Partnerschaft steht am Scheideweg. Wir dürfen in der Ukraine nicht wieder den Eindruck erwecken, das Land müsse sich quasi zwischen Russland und Europa entscheiden. Diese Nullsummenlogik müssen wir überwinden.“