„Heute liegt das Optionspapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" vor. Es ist ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer umfassenden Pflegereform. Die nun vorgelegten Vorschläge und Optionen bieten eine Grundlage, um sie in ein politisches Gesamtkonzept zu integrieren, das wir zügig weiterentwickeln werden.
Viele Menschen wissen heute nicht, wie sie ihre Pflegekosten stemmen sollen. Das darf so nicht bleiben. Eigenanteile müssen kalkulierbar sein, die soziale Pflegeversicherung muss stark bleiben - sie ist ein Fundament unseres Sozialstaats.
Für uns ist klar: Keine Reform durch die Hintertür, die Leistungen kürzt oder Arbeitsbedingungen verschlechtert. Pflege braucht Schutz, Verlässlichkeit und Respekt. Sowohl für pflegebedürftige Menschen, deren Angehörigen als auch für die vielen Pflegekräfte, die bis zur Belastungsgrenze und darüber hinaus tagtäglich Großes leisten.
Eine moderne Pflegeversicherung braucht eine faire Finanzierung: Wer mehr tragen kann, muss auch mehr beitragen. Aber unser Ziel geht weiter: Wir wollen eine Pflege, die früher unterstützt, Krisen verhindert und Menschen ermöglicht, länger in ihrem Zuhause zu bleiben.
Dafür brauchen wir starke Strukturen vor Ort - Kümmerer, präventive Angebote und digitale Unterstützung, die den Alltag wirklich erleichtern.
Der von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitete Zwischenbericht liefert optionale Vorschläge, die nun in ein politisches Gesamtkonzept einfließen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist hierbei zentral:
Wir setzen uns dafür ein, dass die Pflegeversicherung verlässlich und solidarisch weiterentwickelt wird. Eine stabile Pflegeversicherung bleibt ein wesentlicher Bestandteil unseres Sozialstaats - und damit wichtig für Vertrauen und Zusammenhalt in unserem Land.“