Statement von Siemtje Möller

Entgegen den bisherigen Planungen, hat das Ministerium viele ursprünglich im Haushalt finanzierte Projekte aus uns bisher unbekannten Gründen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.

„Das Verteidigungsministerium hat dem Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages eine lange Liste mit Projekten vorgelegt, die noch bis Ende Juni im Parlament entschieden werden sollen. Entgegen den bisherigen Planungen, hat das Ministerium viele ursprünglich im Haushalt finanzierte Projekte aus uns bisher unbekannten Gründen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Diese Projekte sind also plötzlich nicht mehr finanziert, die Gründe dafür legt das Ministerium nicht offen. Darunter sind vor allem für die Marine wichtige, dringend benötigte und lange erwartete Ausrüstungsvorhaben. Zudem hängen an diesen Vorhaben hunderte Arbeitsplätze in den Werften ab, oftmals in strukturschwachen Regionen. Die SPD-Fraktion im Bundestag wird in den nächsten Tagen auf parlamentarischem Wege versuchen, das Schlimmste für die Truppe und für die Beschäftigten in den Werften zu verhindern. Das Verfahren der Ministerin ist völlig inakzeptabel und ihr Verhalten gegenüber dem Parlament ein Tiefpunkt in der bisherigen Zusammenarbeit.“