Statement von Achim Post

Achim Post, SPD-Fraktionsvize, kritisiert den neuen Plan von Theresa May als unzureichend. Es gehe offenbar nur ums Taktieren, statt um tragfähige Lösungen.

„Theresa May scheint weiter taktieren und auf Zeit spielen zu wollen, statt mutig neue Lösungen auszuloten. Ihre Rede im britischen Parlament hat keinen Zugewinn an Klarheit gebracht. Das, was sie im britischen Parlament vorgestellt hat, war kein Plan B, sondern überhaupt kein Plan. Wie Theresa May damit eine für die EU und das britische Parlament tragfähige Lösung schaffen will, bleibt ihr Geheimnis.

Stattdessen wären alle Beteiligten in London gut beraten, den Ernst der Lage zu erkennen und nicht einfach so weiterzumachen wie bisher.

Die EU muss unbedingt weiter klar und einheitlich gegenüber Großbritannien auftreten, ohne Spielräume für vernünftige Lösungen zu verschließen.“