„Beschäftigte in der Pflege leisten hervorragende Arbeit, obwohl Bezahlung und Arbeitsbedingungen häufig noch zu wünschen übrig lassen. Ein als allgemeinverbindlich anzuerkennender Tarifvertrag hätte Besserung versprochen, ist jedoch gescheitert. Nun hat Hubertus Heil einen Vorschlag für einen Pflege-Tariftreue-Gesetz gemacht, mit dem die Arbeitsbedingungen und Bezahlung doch noch verbessert werden könnten. Bislang verhindert Gesundheitsminister Jens Spahn durch immer neue taktische Spielchen eine Umsetzung. Jens Spahn schlägt etwa vor, nur unzureichende Tarifverträge zur Grundlage zu machen und eine Refinanzierung durch die Pflegekassen nur für unzureichende Tarifverträge zu organisieren.

Damit würden die meisten Pflegerinnen und Pfleger jedoch schlechter gestellt. Das wird die SPD-Fraktion nicht mittragen. Der Rat der Arbeitswelt gibt unserer Forderung recht. Wie wir empfiehlt der Rat ebenfalls einen Branchentarifvertrag mit guten Löhnen und guten Rahmenbedingungen. Wir wollen die Reduzierung der Eigenanteile für die zu Pflegenden. Außerdem brauche es eine echte Refinanzierung dieser Tarifverträge durch die Pflegekassen."