Statement von Achim Post

Das oberste britische Gericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt. SPD-Fraktionsvize Post fordert die Abgeordneten auf, nun das Heft des Handelns an sich zu ziehen.

“Die Entscheidung des britischen Supreme Courts ist ein historisch beispielloser Paukenschlag zum Schutz des britischen Parlamentarismus.

Es ist gut, dass das Oberste Gericht Großbritanniens Premier Johnson in die Parade fährt und seinen anti-parlamentarischen Coup für rechtswidrig erklärt. Für Premier Johnson kann es jetzt eigentlich nur eine vernünftige Konsequenz aus diesem Urteil geben - den Rücktritt.

In jedem Fall ist es jetzt wichtig, dass die britischen Parlamentarier die Bedeutung der Stunde erkennen und das Heft des Handelns an sich ziehen. Noch ist es nicht zu spät, um zu gemeinsamen Lösungen in der Brexit-Frage zu gelangen und einen chaotischen No-Deal-Brexit zu verhindern. Es ist nur zu hoffen, dass das Urteil des Obersten Gerichtes den Beteiligten in London endgültig die Augen dafür öffnet, was für Großbritannien und die britische Demokratie auf dem Spiel steht.“