Statement von Achim Post

Steuerreformen sollen die soziale Schere schließen, nicht vergrößern. Die auf den Weg gebrachte Abschaffung des Soli ist ein Schritt in diese Richtung, freut sich SPD-Fraktionsvize Achim Post.

„Steuerreformen müssen dazu dienen, die soziale Schere zwischen Arm und Reich in unserem Land zu schließen, nicht zu vergrößern. Das ist jedenfalls der Maßstab, den wir als SPD anlegen. Die jetzt auf den Weg gebrachte Abschaffung des Soli vor allem für kleinere und mittlere Einkommen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Natürlich können wir uns als SPD aber noch eine ganze Ecke mehr vorstellen, um zu mehr Steuergerechtigkeit zu kommen. Steuergeschenke für Reiche, wie sie die Union im Sinn hat, sind dagegen weder sozial gerecht noch ökonomisch sinnvoll. Sie führen nur zu Mindereinnahmen des Staates, die dann bei der Bildung oder dem Klimaschutz fehlen.“