Statement von Gabriela Heinrich

Heute startet die syrische Verfassungskommission unter Leitung der Vereinten Nationen. "Das langfristige Ziel muss der Beginn eines belastbaren Friedensprozesses sein", erklärt Gabriela Heinrich.

„Seit Jahren versuchen die Vereinten Nationen eine Verhandlungslösung für den seit 2011 tobenden Bürgerkrieg in Syrien zu finden. Morgen trifft sich nun die syrische Verfassungskommission unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen in Genf. Die Kommission setzt sich paritätisch aus 150 Mitgliedern zusammen – 50 Vertreter stellt die Regierung Assad, 50 die Opposition, 50 die Zivilgesellschaft.

Die Arbeit in der Verfassungskommission kann nur der Beginn ernsthafter Verhandlungen sein. Der Weg zu einer politischen Lösung wird auf jeden Fall lang und mühselig werden. Entscheidend wird sein, ob das Assad-Regime weiter versucht, die Gespräche in die Länge zu ziehen und den politischen Prozess zu behindern. Das langfristige Ziel muss der Beginn eines belastbaren Friedensprozesses und eine nachhaltige Verfassung für Syrien sein.

Der Start der Verhandlungen ist zumindest ein schmaler Silberstreif am Horizont für die Menschen im Land, den es zu nutzen gilt. Dabei steht auch Russland in der Pflicht, seinen Einfluss auf Assad zugunsten konstruktiver Verhandlungen geltend zu machen.“