Statement von Heike Baehrens

Statement der Beauftragten für Pflege der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, zum Pflegepersonalstärkungsgesetz.

„Das angekündigte Sofortprogramm Pflege ist da – als  Pflegepersonalstärkungsgesetz. Es bringt ganz konkrete Maßnahmen, mit denen die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert werden. Es ist ein starkes Signal der Politik für eine gute und menschenwürdige Pflege in Deutschland.

Die Pflegeheime erhalten 13.000 zusätzliche Fachkraftstellen. Einrichtungen können diese entweder durch Neuanstellungen oder durch Aufstockung vorhandener Teilzeitstellen besetzen. So wird die Personalsituation in den Heimen spürbar verbessert. Dieses Mehr an Pflegefachkräften wird durch die Krankenversicherung finanziert. Die Bewohnerinnen und Bewohner in den Heimen werden dadurch nicht zusätzlich finanziell belastet.

Für die ambulante Pflege haben wir endlich die volle Anerkennung von Tarifen erreicht. Tarifbedingte Personalkostensteigerungen dürfen bei den Vergütungsverhandlungen mit den Krankenkassen nicht mehr als unwirtschaftlich zurückgewiesen werden. Das ist eine wichtige Rückenstärkung für jene Pflegedienste, die ihr Personal gut bezahlen und sich an ordentlichen Tarifwerken orientieren – wie öffentliche und freigemeinnützige Anbieter.“